Richter stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien

US-Richter stoppt Nationalgarde-Einsatz in Kalifornien: Verfassungsbruch oder politisches Kalkül?

Kalifornien gegen Washington: Der nächste Verfassungskonflikt

Der Ton zwischen Washington und Kalifornien wird rauer diesmal eskaliert der Streit vor Gericht. US-Richter Charles Breyer hat am Donnerstag den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien durch das Weiße Haus vorläufig gestoppt. Die Begründung: Der Einsatz sei verfassungswidrig. Der politische Schlagabtausch ist damit vorprogrammiert und das juristische Nachspiel könnte bis ganz oben gehen.

Eilantrag statt Einlenken: Kalifornien setzt auf Justiz statt auf Kompromiss

Was war passiert? Nach tagelangen Protesten gegen die US-Migrationspolitik hatte Präsident Trump angeordnet, Truppen der Nationalgarde in Kalifornien zu stationieren gegen den ausdrücklichen Willen von Gouverneur Gavin Newsom. Dieser legte prompt Eilantrag beim Bezirksgericht in San Francisco ein und bekam Recht.

Richter Breyer urteilte, der Bundesstaat habe „eine schützenswerte Hoheit“ über seine inneren Angelegenheiten. Die Entsendung bewaffneter Kräfte ohne Einbindung der Landesregierung verletze die föderale Balance. Zwar setzte der Richter die Wirkung der Anordnung zunächst bis Freitag 21:00 Uhr MESZ aus doch die Botschaft ist deutlich: Selbst ein Präsident hat nicht freie Hand.

Politisches Signal oder juristische Bombe?

Für Washington ist das Urteil ein Affront. Noch am selben Abend legte das Weiße Haus Berufung ein. Insidern zufolge könnte der Fall in kürzester Zeit beim Supreme Court landen. Dort sitzen konservative Richter viele von ihnen ernannt von Trump selbst. Wird das oberste Gericht die föderale Ordnung neu definieren?

Gleichzeitig wächst der öffentliche Druck. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall: „Wenn ein Präsident militärische Kräfte gegen den Willen eines Bundesstaats einsetzt, ist der Weg in den Autoritarismus nicht mehr weit“, so ein Sprecher der ACLU.

Ein Bundesstaat trotzt dem Präsidenten und stellt Grundfragen

Was hier auf dem Spiel steht, ist mehr als ein einzelner Einsatzbefehl. Es geht um die Machtbalance zwischen Bund und Ländern, um Demokratieverständnis, um das richtige Maß staatlicher Autorität. Wem gehört die Straße dem Präsidenten oder dem Volk?

Kalifornien liefert derzeit eine der schärfsten juristischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre. Und sie könnte das politische Klima der gesamten USA vor den Präsidentschaftswahlen 2024 entscheidend beeinflussen.

Entscheidung mit Signalwirkung

Der Fall „Kalifornien gegen Washington“ ist kein Einzelfall, sondern Symptom eines tiefen Systemkonflikts. Ob sich die Justiz als Bollwerk gegen Machtmissbrauch behaupten kann, entscheidet sich in den kommenden Tagen – und möglicherweise vor dem Supreme Court.

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