Bürgergeld-Betrug nimmt deutlich zu, Regierung unter Druck
Bürgergeld-Missbrauch auf neuem Höchststand: Kritik an Ampel wächst
Wenn aus Einzelfällen ein Politikum wird
Ein Wort macht derzeit Schlagzeilen: „bandenmäßiger Bürgergeld-Missbrauch“. Was nach Einzelfällen klingt, entwickelt sich zum Symbol politischer Spannungen. Die Zahl solcher Fälle hat sich innerhalb eines Jahres beinahe verdoppelt und schürt eine hitzige Debatte über Vertrauen, Kontrolle und Gerechtigkeit im Sozialstaat.
Banden am Werk: So dramatisch sind die neuen Zahlen
Laut einem Bericht der Rheinischen Post, gestützt auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, registrierten deutsche Jobcenter im Jahr 2024 421 Fälle bandenmäßigen Bürgergeld-Missbrauchs im Vorjahr waren es noch 229.
Doch nicht nur die Zahl der Fälle steigt. Auch die strafrechtlichen Konsequenzen haben zugenommen: 209 Anzeigen allein im Jahr 2024 – ein drastischer Anstieg gegenüber 52 im Jahr 2023.
Insgesamt beziehen derzeit rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Auch Überzahlungen sind ein Thema: Über 69.500 Fälle gehen auf nicht korrekt angegebene Einkünfte aus Beschäftigung zurück. Hinzu kommen 6.260 Fälle, in denen Renten, Kapitalerträge oder Doppelbezüge nicht gemeldet wurden.
Union empört, Grüne warnen Ampel in der Zwickmühle
Der politische Druck wächst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte zuletzt gar, Leistungen für „Arbeitsunwillige“ komplett zu streichen. Ein radikaler Vorschlag, der nicht nur bei Sozialverbänden für Entsetzen sorgt.
Timon Dzenius von den Grünen hingegen mahnt zur Sachlichkeit: „Es braucht Fakten statt Stimmungsmache.“ Auch Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert die Kampagne der Union scharf: „Das wird der nächste große Wortbruch.“
Er spielt damit auf die Ankündigung von Friedrich Merz und Linnemann an, im Bürgergeld-Bereich Milliarden einsparen zu wollen. Doch bisher gibt es keine konkreten Berechnungen der Regierung, wie das gelingen soll.
Zwischen Aufklärung und Abrechnung: Wem nützt die Debatte?
Die Frage bleibt: Wie repräsentativ sind die Fälle? Bei über 5,5 Millionen Empfängern wirken 421 Bandenfälle verschwindend gering doch der politische Diskurs macht daraus einen Sturm.
Denn Bürgergeld ist längst mehr als eine Sozialleistung. Es ist ein Symbol geworden: Für manche steht es für Solidarität, für andere für Versagen. In dieser aufgeheizten Stimmung wächst die Gefahr, dass Einzelfälle zur Generalabrechnung genutzt werden.
Fazit: Zwischen Zahl und Zündstoff was jetzt wichtig ist
Die Zahlen sind ernst zu nehmen aber auch richtig einzuordnen. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, Missbrauch entschlossen zu verfolgen, ohne soziale Spaltung zu vertiefen.
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- rp-online.de: Bürgergeld
