US-Kritik: Menschenrechte in Deutschland unter Druck

US-Bericht: Menschenrechtslage in Deutschland verschlechtert sich deutlich

Was ist in nur einem Jahr passiert? Noch 2023 gab es aus Washington kaum Beanstandungen. Jetzt jedoch wirft das US-Außenministerium Deutschland vor, zentrale Freiheitsrechte einzuschränken und das in einem Land, das sich selbst als Hüter der Menschenrechte sieht. Die neuen Vorwürfe treffen mitten ins Herz der deutschen Demokratie-Debatte.

Deutliche Kritik aus Washington

Die „Country Reports on Human Rights Practices“ erscheinen jährlich und analysieren die Menschenrechtslage in Ländern weltweit. Für 2024 fällt das Urteil zu Deutschland deutlich schärfer aus als im Vorjahr. Damals hieß es noch, es gebe keine wesentlichen Veränderungen. Nun jedoch sprechen die Autoren von „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und einer zunehmenden „Zensur“ vor allem im Netz.

Konkret bezieht sich der Bericht auf EU-Regelungen, die Plattformen wie Facebook oder X verpflichten, Hassbotschaften zu löschen. Die US-Autoren sehen darin eine Gefährdung der freien Rede.

Antisemitismus und Gewalt gegen Minderheiten

Der Bericht verweist zudem auf antisemitisch motivierte Straftaten, Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten sowie gegen LGBTQ-Personen. Kritik übt Washington daran, dass deutsche Behörden im Kampf gegen Antisemitismus vor allem auf Rechtsextreme fokussieren und aus Sicht der Autoren die Rolle eingewanderter Muslime verharmlosen.

Politische Brisanz in transatlantischen Beziehungen

Brisant: Auch andere europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien erhalten ähnliche Rügen. Gute Noten dagegen gehen an autoritär regierte Staaten wie El Salvador Länder, die Trumps Abschiebepolitik unterstützen. Das sorgt für politischen Sprengstoff.

US-Vizepräsident JD Vance hatte Deutschland bereits im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeworfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken damals unter anderem mit Blick auf den Ausschluss von AfD- und BSW-Vertretern.

Grundgesetz versus Realität

Zwar garantiert das deutsche Grundgesetz Presse- und Meinungsfreiheit. Dennoch, so der Bericht, habe die Bundesregierung im Rahmen nationaler Gesetze Einschränkungen gegenüber Gruppen verhängt, die sie als extremistisch einstuft. Mehrere Menschen seien wegen Holocaust-Leugnung oder Aufstachelung zum Rassenhass verhaftet worden. Konkrete Beispiele nennt der Bericht nicht.

Fazit:

Ob diese Einschätzung berechtigt ist oder Washington gezielt politisch stichelt, wird nun zur Debatte stehen. Fakt ist: Der Bericht liefert Zündstoff für Diskussionen über Zensur, Sicherheit und Freiheit in Deutschland und könnte die transatlantischen Beziehungen belasten.

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