Bolsonaro unter 24/7-Überwachung in Brasilien

Bolsonaro unter Dauerüberwachung: Brasiliens Oberster Gerichtshof ordnet 24/7-Kontrolle an

Ex-Präsident unter lückenloser Kontrolle

Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat am Dienstag eine lückenlose Überwachung des ehemaligen Staatschefs Jair Bolsonaro angeordnet. Richter Alexandre de Moraes verfügte, dass rund um die Uhr Polizisten vor dem Wohnsitz des 69-Jährigen stationiert werden. Zuvor stand Bolsonaro bereits unter Hausarrest und musste eine elektronische Fußfessel tragen.

Die Maßnahme folgt auf den Antrag von Abgeordneten Lindbergh Farias (Arbeiterpartei, PT), der auf eine „reale Fluchtgefahr“ hingewiesen hatte. Auch die Staatsanwaltschaft stützte diese Einschätzung.

Hintergrund: Prozess wegen mutmaßlichem Putschversuch

Bolsonaro, Präsident von 2019 bis 2022, steht im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Obersten Gerichtshof. Ihm wird vorgeworfen, in die versuchte Machtübernahme nach seiner Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva verwickelt gewesen zu sein. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 40 Jahre Haft.

Der Prozess soll Anfang September in seine entscheidende Phase gehen – kurz vor dem Jahrestag der Sturmversuche auf Regierungsgebäude in Brasília.

Fluchtgefahr durch Aktivitäten im Ausland

Richter Moraes begründete die Entscheidung auch mit dem Verhalten von Bolsonaros Sohn Eduardo, der von den USA aus Lobbyarbeit betreibe. Ziel sei es, amerikanische Institutionen und Behörden zu bewegen, sich für seinen Vater einzusetzen.

„Die unablässigen Aktivitäten von Eduardo Bolsonaro aus dem Ausland zeigen, dass Gefahr besteht, dass Jair Bolsonaro fliehen könnte, um sich dem Gesetz zu entziehen“, heißt es in dem Gerichtsdokument, das der AFP vorliegt.

Trump mischt sich ein, USA verhängen Sanktionen

Für zusätzliche Brisanz sorgt die Intervention von US-Präsident Donald Trump. Er warf der brasilianischen Justiz eine „Hexenjagd“ gegen seinen politischen Verbündeten vor. Washington verhängte in Folge Sanktionen gegen Richter Moraes und belegte brasilianische Waren mit Strafzöllen von 50 Prozent.

Die US-Regierung begründete das Vorgehen mit dem Vorwurf einer „politisch motivierten Verfolgung“ Bolsonaros. Brasília wies die Kritik als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurück.

Politische Dimension über Brasiliens Grenzen hinaus

Die Überwachung Bolsonaros ist mehr als ein juristischer Vorgang. Sie offenbart, wie stark Brasiliens innenpolitische Auseinandersetzungen internationale Spannungen hervorrufen. Während Lulas Regierung auf Rechtsstaatlichkeit verweist, werfen Trump und seine Anhänger den brasilianischen Behörden politische Parteilichkeit vor.

Der Fall Bolsonaro entwickelt sich damit zu einem diplomatischen Testfall für die Beziehungen zwischen Washington und Brasília und könnte die politische Landschaft in Lateinamerika nachhaltig beeinflussen.

Fazit

Jair Bolsonaro steht unter beispiellosem Druck: ein laufender Putschprozess, mögliche jahrzehntelange Haftstrafen und nun die lückenlose Überwachung. Die kommenden Wochen bis zum Prozessende werden entscheidend sein nicht nur für ihn, sondern auch für die Stabilität Brasiliens.

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Quellen

• AFP, Gerichtsdokumente Brasiliens Oberster Gerichtshof

• Reuters, Statements US-Regierung und brasilianische Staatsanwaltschaft