Bürgergeld-Reform: CDU will Milliarden einsparen
CDU plant Bürgergeld-Reform mit Milliarden-Effekt
Berlin, Oktober 2025. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit schnellen Fortschritten bei der geplanten Reform des Bürgergeldes. In der ZDF-Sendung Berlin direkt kündigte er an, „in ein bis zwei Wochen“ Ergebnisse zu präsentieren. Ziel sei es, „wieder ein gerechtes Sozialsystem“ zu schaffen und das mit Einsparungen in Milliardenhöhe.
„Sehr viele Milliarden“ Linnemann über geplante Einsparungen
Linnemann betonte mehrfach, dass die schwarz-rote Bundesregierung das Bürgergeld grundlegend verändern wolle. Vor allem Menschen, die das System „ausnutzen“, sollen künftig leer ausgehen. „Dann werden wir Milliarden Euro einsparen“, sagte er im ZDF. Eine konkrete Zahl nannte der CDU-Generalsekretär allerdings nicht.
Einigkeit über Reform, Uneinigkeit über Summen
Während Linnemann und CDU-Chef Friedrich Merz auf Milliarden-Einsparungen hoffen, sehen SPD-Vertreter die Pläne skeptischer. Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas sprach von einer „Chef- und Chefinnen-Angelegenheit“ und kündigte an, dass konkrete Reformvorschläge innerhalb von zwei Wochen vorgelegt würden.
Über die Höhe der Einsparungen herrscht jedoch Streit: Merz hatte im Wahlkampf noch von einem zweistelligen Milliardenbetrag gesprochen, diese Schätzung später aber relativiert. Die SPD hält so große Summen für unrealistisch.
Bürgergeld soll „gerechter“ werden
Im Kern gehe es der CDU darum, die staatliche Grundsicherung neu zu ordnen. „Wir wollen, dass sich Leistung wieder lohnt“, sagte Linnemann. Laut Regierungsvertretern solle das Bürgergeld künftig stärker zwischen Menschen unterscheiden, die bereit seien zu arbeiten, und solchen, die Leistungen missbrauchen. Eine Möglichkeit sei die Verschärfung von Sanktionen bei Pflichtverletzungen.
Der CDU-Generalsekretär äußerte sich überzeugt, dass die geplante Reform die Stimmung im Land verändern werde: „Wenn die Menschen sehen, dass wieder Gerechtigkeit hergestellt wird, werden sie sagen: Das ist der richtige Weg.“
Koalitionsausschuss soll Entscheidung bringen
Der nächste Koalitionsausschuss des schwarz-roten Bündnisses ist für kommenden Mittwoch angesetzt. Dabei soll die Bürgergeld-Reform eines der zentralen Themen sein. Nach Informationen aus Regierungskreisen wird über Änderungen bei Regelsätzen, Zumutbarkeitsregeln und möglichen Arbeitsanreizen beraten.
Ob die angekündigten Milliarden-Einsparungen tatsächlich eintreten, bleibt unklar – ebenso wie die konkrete Ausgestaltung der neuen Grundsicherung. Sicher ist nur: Das Bürgergeld steht erneut im Zentrum einer Grundsatzdebatte über Arbeit, soziale Gerechtigkeit und staatliche Verantwortung.
Fazit
Die CDU will das Bürgergeld umfassend reformieren und verspricht Milliarden-Einsparungen. Während Linnemann auf schnelle Ergebnisse drängt, zweifelt die SPD an den Zahlen. In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob die Reform tatsächlich zur Trendwende im Sozialsystem wird oder nur ein politisches Signal bleibt.
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Quellen:
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ZDF: Berlin direkt, Sendung vom 5. Oktober 2025
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dpa / Tagesschau.de: „Union plant Bürgergeld-Reform: Streit über Milliarden-Einsparungen“, 6. Oktober 2025
