Trump droht San Francisco mit Nationalgarde

Trump droht San Francisco mit Nationalgarde-Einsatz

Washington/San Francisco, 20. Oktober 2025, Donald Trump hat erneut für Aufsehen gesorgt: Der US-Präsident drohte am Sonntag damit, auch nach San Francisco die Nationalgarde zu schicken. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News sagte Trump: „Als Nächstes gehen wir nach San Francisco. Wir machen diese Stadt wieder großartig.“

Die Ankündigung folgt einer Reihe von Einsätzen der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten darunter Los Angeles, Washington, Memphis, Portland und Chicago. Laut Trump solle der Einsatz „gegen Kriminalität, Drogen und linke Anarchie“ helfen. Die örtlichen Behörden bestreiten diese Darstellungen vehement.

„Eine der großartigen Städte der Welt“ Trump über San Francisco

Trump erklärte, San Francisco sei „noch vor 15 Jahren eine der großartigen Städte der Welt“ gewesen. Seither sei dort „alles falsch gelaufen“. Seine Regierung müsse nun „eingreifen, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen“.

Die Stadtregierung in San Francisco reagierte empört. Bürgermeisterin London Breed (Demokraten) nannte die Drohung „autoritäre Symbolpolitik“. Man werde „keine militärische Besetzung amerikanischer Städte“ akzeptieren. Auch Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wies Trumps Aussagen zurück und sprach von einer „gefährlichen Grenzüberschreitung der Exekutive“.

Proteste unter dem Motto „No Kings“

Am Samstag hatten landesweit Millionen Menschen gegen Trumps Vorgehen demonstriert. Unter dem Motto „No Kings“ protestierten sie in New York, Chicago, Los Angeles und San Francisco gegen die Entsendung der Nationalgarde und gegen die aus ihrer Sicht zunehmende Machtkonzentration im Weißen Haus.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Black Lives Matter und Human Rights Watch, warnten vor einer „Militarisierung innerstaatlicher Konflikte“. In San Francisco selbst blieb es bei den Demonstrationen weitgehend friedlich.

Kritik an Machtmissbrauch, Verteidigung durch Trump-Lager

Trumps Unterstützer verweisen auf steigende Kriminalitätszahlen und Obdachlosigkeit in Kalifornien. Republikanische Senatoren lobten die geplante Maßnahme als „mutigen Schritt zur Wiederherstellung der Ordnung“.

Demgegenüber warnen Demokraten, Juristen und Bürgerrechtsgruppen vor einem Verfassungsverstoß. Der Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen einer Landesregierung könne nur im Ausnahmefall erfolgen etwa bei einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Solche Lagen lägen derzeit nicht vor, betonten mehrere Verfassungsrechtler gegenüber US-Medien.

Politischer Hintergrund: Symbolkampf um „Law and Order“

Die Drohung markiert eine Eskalation im Dauerstreit zwischen Trump und den demokratisch regierten Großstädten. Während der Präsident seine Politik als „Schutz der Bürger“ verkauft, werfen ihm Kritiker vor, gezielt mit Angst zu spielen und politische Gegner zu diskreditieren.

Beobachter sehen darin auch einen strategischen Zug im Hinblick auf die US-Wahl 2026. Mit dem Thema „innere Sicherheit“ versucht Trump offenbar, konservative Wähler im Mittleren Westen und Süden zu mobilisieren.

Fazit

Trumps Drohung, die Nationalgarde nach San Francisco zu schicken, spaltet das Land weiter. Zwischen Sicherheitsversprechen und autoritärem Gebaren verläuft eine gefährliche Linie. Ob der Einsatz tatsächlich erfolgt, bleibt offen die politischen Fronten sind jedoch klar gezogen.

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FAQ

Warum will Trump die Nationalgarde nach San Francisco schicken?
Er begründet es mit angeblich steigender Kriminalität und mangelnder öffentlicher Sicherheit. Lokale Behörden widersprechen diesen Darstellungen.

Wie reagieren Kalifornien und San Francisco?
Bürgermeisterin London Breed und Gouverneur Gavin Newsom lehnen den Eingriff strikt ab und bezeichnen ihn als verfassungswidrig.

Gab es ähnliche Einsätze?
Ja. Trump ließ bereits Truppen in Städten wie Portland, Chicago und Washington einsetzen offiziell zur „Wiederherstellung von Ordnung“.

Was sagen Kritiker?
Juristen, Menschenrechtsgruppen und Demokraten warnen vor einem gefährlichen Machtmissbrauch und einer Aushöhlung föderaler Strukturen.

Quellen

• Fox News (Interview mit Donald Trump, 19. Oktober 2025)

• Associated Press / Reuters (Berichte über landesweite Proteste)

• San Francisco Chronicle (Stellungnahme London Breed)