Deutschland kippt Exportstopp für Israel

Deutschland hebt Rüstungsexport-Stopp für Israel auf

Die Bundesregierung macht eine weitreichende Entscheidung aus dem Sommer rückgängig: Der Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel fällt ab dem 24. November weg. Ausschlaggebend ist die anhaltende Waffenruhe in Gaza und politischer Druck von mehreren Seiten.

Stabilisierte Waffenruhe beeinflusst Exportpolitik

Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe habe sich „in den letzten Wochen stabilisiert“. Damit änderten sich die Rahmenbedingungen, unter denen die Bundesregierung im August einen vorläufigen Genehmigungsstopp für militärisch nutzbare Ausrüstung verhängt hatte.

Kornelius betonte, Deutschland werde zu einer Einzelfallprüfung zurückkehren und zugleich an der humanitären Unterstützung für Gaza und an diplomatischen Bemühungen für einen dauerhaften Frieden festhalten.

Wie es zum Exportstopp kam

Am 8. August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Stopp angeordnet. Hintergrund waren zunehmende internationale Vorwürfe gegen das militärische Vorgehen Israels in Gaza. Der Schritt wurde zwar mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) abgestimmt, aber weder innerhalb der Union noch mit der CSU vollständig kommuniziert.

Das führte zu spürbarer Irritation in der Koalition und zu scharfer Kritik aus Israel.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu warf Deutschland vor, „die Hamas zu belohnen“. Auch Botschafter Ron Prosor forderte zuletzt die Rücknahme der Beschränkungen: „Schöne Worte reichen nicht, wenn Israel nicht die Mittel hat, sich zu verteidigen“, sagte er der dpa.

Was nun wieder geliefert werden könnte

Die Rückkehr zur früheren Praxis bedeutet keine automatische Genehmigung sämtlicher Exporte. Aber es ist wahrscheinlich, dass Israel wieder Motoren für die Merkava-Panzer beziehen kann, die vom deutschen Unternehmen Renk hergestellt werden. Exportanträge sollen laut Bundesregierung weiterhin „sorgfältig und einzelfallbezogen“ geprüft werden.

Kriegswaffenexporte bleiben von dieser Entwicklung weitgehend unberührt, da sie bereits seit dem Frühjahr nicht mehr bewilligt wurden.

Warum Israel einen Sonderstatus hat

Grundsätzlich verbieten Deutschlands Rüstungsexportrichtlinien Lieferungen in aktive Kriegs- und Krisengebiete. Israel gilt jedoch wegen der deutschen historischen Verantwortung als Ausnahme: Die Sicherheit des jüdischen Staates wird offiziell als „Staatsräson“ bezeichnet ein Grund, warum u. a. U-Boot-Lieferungen mit Steuergeldern subventioniert werden.

Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 stiegen die deutschen Lieferungen zunächst sogar deutlich an. Bis zum Regierungswechsel im Mai 2025 genehmigte die Scholz-Regierung Exporte im Wert von fast 500 Millionen Euro.

Juristische Verfahren im Hintergrund

Parallel läuft eine Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), in der Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen wird. Das Verwaltungsgericht Berlin hat vergangene Woche mehrere Klagen von Palästinensern gegen den Exportstopp abgewiesen – eine Entscheidung, die nun vor einer veränderten Ausgangslage neu bewertet werden könnte.

Fazit

Mit der Aufhebung des Exportstopps setzt die Bundesregierung ein außenpolitisches Signal und öffnet zugleich ein innenpolitisches Spannungsfeld. Welche Exporte nun tatsächlich genehmigt werden, hängt von der Entwicklung in Gaza und der politischen Lage ab.

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FAQ

Warum wurde der Exportstopp überhaupt verhängt?

Im August stoppte die Bundesregierung Ausfuhren, die im Gaza-Krieg genutzt werden könnten, aufgrund wachsender Kritik am Vorgehen der israelischen Armee.

Gilt die Aufhebung für alle Waffenlieferungen?

Nein. Es wird wieder im Einzelfall geprüft. Kriegswaffenexporte bleiben weiterhin stark eingeschränkt.

Welche Rolle spielt die Waffenruhe?

Die stabilisierte Waffenruhe ist laut Regierungssprecher der zentrale Grund für die veränderte Bewertung.

Hat Israel Anspruch auf deutsche Waffenlieferungen?

Rechtlich nein politisch hat Israel jedoch aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands einen besonderen Status.

Welche Exporte sind wahrscheinlich?

Vor allem technische Komponenten wie Panzer-Motoren der Firma Renk könnten wieder fließen.

Quellen

• Deutsche Presse-Agentur (dpa)

• Aussagen der Bundesregierung / Regierungssprecherbüro

• Öffentliche Stellungnahmen von Benjamin Netanjahu und Ron Prosor