Genf: Neuer US-Plan sichert Ukraine-Souveränität

Genf-Durchbruch: Neuer US-Friedensplan soll Souveränität der Ukraine sichern

In Genf ist überraschend Bewegung in die Friedensgespräche für die Ukraine gekommen. Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten haben einen überarbeiteten US-Entwurf des 28-Punkte-Friedensplans diskutiert mit deutlich veränderten Prioritäten.

Genf: USA sprechen von „vollständiger Wahrung der Souveränität“

Laut einer Stellungnahme des Weißen Hauses vom Sonntag sei der neue Entwurf des US-Friedensplans so überarbeitet worden, dass die „Souveränität der Ukraine vollständig bewahrt“ bleibe. Die Gesprächsrunden in Genf, an denen unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, Jared Kushner und Heeresminister Daniel Driscoll teilnahmen, seien „produktiv“ und „im Geiste gemeinsamer Ziele“ verlaufen.

Nach Angaben Washingtons habe die ukrainische Delegation ihre zentralen Anliegen eingebracht:

• belastbare Sicherheitsgarantien,

• langfristige wirtschaftliche Perspektiven,

• Schutz kritischer Infrastruktur,

• und politische Souveränität.

Diese Punkte sollen in das Rahmenabkommen einfließen, das eine Grundlage für ein mögliches Friedenspaket bilden könnte. Ob Russland dem zustimmt, gilt jedoch weiterhin als offen.

Warum der ursprüngliche Entwurf so umstritten war

Der erste US-Entwurf hatte in Kiew und bei europäischen Partnern für starke Irritation gesorgt. Mehrere Beobachter beschrieben ihn als einseitig zugunsten Moskaus.

Der frühere ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk sprach von einer möglichen „schleichenden Kapitulation“ und warnte, der Plan könne die territoriale Integrität der Ukraine dauerhaft beschädigen. Auch internationale Medien äußerten Kritik: Der Sydney Morning Herald bezeichnete die vorgelegten Bedingungen als „monströs“ und bewertete sie als eine mögliche Abkehr der USA von zentralen europäischen Sicherheitsinteressen.

Unter anderem sah der Entwurf vor, dass Kiew bestimmte Gebiete im Osten kampflos abtritt, besetzte Regionen als russisch anerkennt und auf umfassende Sicherheitsgarantien verzichtet. Für die Ukraine wären das schwerwiegende Zugeständnisse gewesen.

Das Ultimatum und seine Folgen

Hinzu kam ein von Washington gesetztes Ultimatum: Bis Donnerstag müsse Kiew zustimmen oder mit einem weitgehenden Rückzug der US-Unterstützung rechnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete diese Situation als „einen der schwierigsten Momente unserer Geschichte“ und sagte, es gehe um die Wahl zwischen der „Würde“ seines Landes und dem Verlust eines Schlüsselpartners.

Kurz darauf relativierte Donald Trump sein Ultimatum. Auf Nachfrage erklärte er: „Nein das ist nicht mein endgültiges Angebot.“ Er betonte, er wolle „endlich Frieden“ und erhöhte gleichzeitig den Druck auf Kiew. Zugleich warf er der ukrainischen Führung mangelnde Dankbarkeit vor. Den russischen Angriffskrieg verurteilte er in diesem Zusammenhang nicht.

Neue Gesprächsdynamik aber keine Garantien

Die erneute Annäherung zwischen den Delegationen in Genf zeigt, dass Bewegung möglich ist. Doch Diplomaten warnen: Ob Russlands Präsident Wladimir Putin einen Plan akzeptiert, der Kiews volle Souveränität bewahrt, bleibt unklar. Der Ausgang hängt nun stark von Moskaus Reaktion ab.

Fazit

Der überarbeitete US-Friedensplan schafft eine neue Grundlage für mögliche Verhandlungen doch der entscheidende Test steht erst bevor. Ob die Gespräche in Genf zu einem tatsächlichen Wendepunkt werden, entscheidet sich erst mit Moskaus Antwort.

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FAQ zum US-Friedensplan und den Genfer Verhandlungen

1. Was ist der 28-Punkte-Friedensplan der USA?

Der 28-Punkte-Plan ist ein von der US-Regierung erarbeiteter Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Er enthält politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Elemente darunter Sicherheitsgarantien, territoriale Regelungen und Maßnahmen für den Wiederaufbau.

2. Warum war der ursprüngliche Entwurf so umstritten?

Der erste US-Entwurf wurde von ukrainischen und europäischen Experten als zu stark an russische Positionen angelehnt kritisiert. Er sah unter anderem territoriale Zugeständnisse an Moskau und einen Verzicht auf zentrale Sicherheitsgarantien vor.

3. Was hat sich in Genf verändert?

Laut einer Stellungnahme des Weißen Hauses soll der neue Entwurf die „vollständige Souveränität der Ukraine“ sichern. Die ukrainische Delegation konnte ihre wichtigsten Anliegen direkt einbringen, darunter Sicherheitsgarantien und der Schutz kritischer Infrastruktur.

4. Nimmt Russland an den Genfer Gesprächen teil?

Nein. Die Verhandlungen in Genf fanden zwischen den USA, der Ukraine und europäischen Staaten statt. Ob Russland einen finalen Plan akzeptiert, ist derzeit offen.

5. Ist das Ultimatum der USA weiterhin gültig?

Donald Trump hat das ursprüngliche Ultimatum inzwischen relativiert. Er betonte, dass der Entwurf nicht endgültig sei und die USA einen schnellen Frieden anstreben. Gleichzeitig erhöhte er den politischen Druck auf Kiew.

6. Was bedeutet „Wahrung der Souveränität“ konkret?

Damit ist gemeint, dass die Ukraine ihre internationale Anerkennung als unabhängiger Staat, ihre territoriale Integrität und ihre politische Entscheidungsfreiheit behält ohne aufgezwungene Gebietsabtretungen oder Einschränkungen der Verteidigungsfähigkeit.

7. Wie realistisch ist ein Durchbruch?

Die USA sprechen von Fortschritt, doch Diplomaten warnen, dass Moskaus Zustimmung entscheidend ist. Ohne ein Einlenken Russlands bleibt der Plan ein Entwurf keine Lösung.

8. Welche Rolle spielt Europa?

Europäische Staaten wie Deutschland nahmen an den Genfer Gesprächen teil. Sie drängen auf einen Plan, der die europäische Sicherheitsordnung stärkt und langfristige wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine garantiert.

9. Was passiert als Nächstes?

Der überarbeitete Entwurf soll in weiteren Runden abgestimmt werden. Der nächste entscheidende Schritt wird die Reaktion Russlands sein. Erst dann kann ein Verhandlungsprozess starten.

Quellenangaben

• Stellungnahmen des Weißen Hauses

• Aussagen des früheren ukrainischen Premierministers Arsenij Jazenjuk

• Sydney Morning Herald (Berichterstattung zum ursprünglichen US-Plan)

• Öffentliche Äußerungen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj