Visa-Skandal: Ermittlungen gegen AA-Beamte

Fragwürdige Visa für Afghanen: Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen deutsche Beamte

Gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts laufen Ermittlungen, weil Visa für Afghanen trotz ungültiger oder gefälschter Dokumente ausgestellt worden sein sollen. Der Fall betrifft gleich zwei Bundesländer und sorgt politisch wie rechtlich für Debatten.

Fragwürdige Visa für Afghanen: Ermittlungen in Cottbus und Berlin

Die Vorgänge reichen bis Anfang 2024 zurück. Bei einer Kontrolle am Flughafen Hannover entdeckte die Bundespolizei 16 aus Islamabad eingereiste Afghanen, deren Reisepässe ungültig waren die darin enthaltenen Visa jedoch nicht. Die Beamten erstatteten Anzeige.

Laut Informationen von Apollo News und späteren Bestätigungen der Staatsanwaltschaft Cottbus soll ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amts elf dieser Visa ausgestellt haben. Der Mann lebt in Brandenburg, weshalb die dortige Behörde zuständig ist. Ein Sprecher erklärte, dass die Ermittlungen bereits seit über anderthalb Jahren laufen und sich auf den Verdacht der Urkundenfälschung sowie der Falschbeurkundung im Amt beziehen.

Berlin stellte ein trotz weiterer Verdachtsfälle

Weitere fünf Visa wurden einem zweiten Beamten zugeordnet, für den die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig war. Dieses Verfahren wurde bereits im Dezember 2024 eingestellt.

Bemerkenswert: Während der Ermittlungen tauchten fünf zusätzliche Verdachtsfälle auf dennoch sah die Berliner Behörde „keinen strafrechtlich relevanten Ansatzpunkt“, selbst wenn die Visa falsch ausgestellt worden sein sollten. Diese Einschätzung steht in deutlichem Widerspruch zur Position der Kollegen in Cottbus.

Neuer Verdacht: Anweisung zur Visa-Vergabe trotz gefälschter Unterlagen

Parallel läuft in Berlin ein weiteres Ermittlungsverfahren: Ein dritter Mitarbeiter des Auswärtigen Amts soll Kollegen an der deutschen Botschaft in Islamabad angewiesen haben, Visa auch dann zu vergeben, wenn die Antragsteller gefälschte Dokumente vorgelegt hatten.

Die Staatsanwaltschaft Berlin erklärte lediglich, es habe sich am Stand des Verfahrens nichts geändert. Details nannte sie nicht.

Politische Dimension: Visa-Praxis unter Ex-Außenministerin Baerbock

Unter der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfolgte das Auswärtige Amt das politische Ziel, möglichst vielen Afghanen besonders Ortskräften und gefährdeten Personen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Die aktuellen Fälle werfen die Frage auf, ob diese politische Linie zu einer Verwaltungspraxis führte, in der Dokumentenprüfungen weniger streng ausfielen. Offizielle Bestätigungen dafür gibt es bisher nicht.

Das Auswärtige Amt kommentierte die laufenden Ermittlungen auf Anfrage bislang nicht.

Einordnung: Rechtliche Hürden und offene Fragen

Visa-Verfahren gelten in Deutschland als besonders sensibel, da sie den Zugang zum Bundesgebiet regeln. Ungültige oder gefälschte Papiere können schwerwiegende Folgen haben von Sicherheitsrisiken bis zu völkerrechtlichen Konflikten.

Die parallelen Verfahren in Cottbus und Berlin zeigen zudem, wie unterschiedlich Behörden identische Sachverhalte rechtlich bewerten können.

Fazit

Die Ermittlungen könnten noch Monate dauern. Klar ist bereits jetzt: Die Vorgänge stellen nicht nur die Visa-Praxis, sondern auch interne Kontrollmechanismen des Auswärtigen Amts auf den Prüfstand.

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FAQ

Warum wurden die Visa trotz ungültiger Dokumente ausgestellt?
Dazu laufen noch Ermittlungen. Ob individuelle Fehler oder strukturelle Probleme verantwortlich waren, ist offen.

Welche Straftaten stehen im Raum?
Verdacht auf Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt.

Hat das Auswärtige Amt Stellung genommen?
Bislang liegt keine ausführliche Stellungnahme vor man verweist auf laufende Verfahren.

Welche politischen Folgen könnten entstehen?
Je nach Ausgang der Ermittlungen könnten interne Abläufe und politische Vorgaben zur Visa-Praxis überprüft werden.

Quellenangaben

• Apollo News
• Bundespolizei / Ermittlerangaben verschiedener Staatsanwaltschaften (Cottbus, Berlin)