Staatsgast kommt. Obdachlosencamp geräumt
Vor Staatsbesuch: Obdachlosencamp am Spreebogen geräumt
Berlin. Ein Obdachlosencamp unter einer Brücke am Berliner Spreebogen ist vor dem Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate geräumt worden. Am Donnerstag empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dort Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan.
Polizei und Berliner Stadtreinigung beseitigten Zelte, Matratzen und zurückgelassene Gegenstände. Nach übereinstimmenden Berichten von BILD und B.Z. befanden sich zuvor rund 30 Zelte in unmittelbarer Nähe des Übergangssitzes des Bundespräsidenten.
Behörden führen Sicherheitsanforderungen als Grund an
Das Bundespräsidialamt hat seinen vorläufigen Sitz seit Juli 2026 am Spreebogen. Schloss Bellevue und die bisherigen Amtsgebäude werden über mehrere Jahre saniert. Weil dem Übergangsstandort ein abgeschirmter Park für protokollarische Zeremonien fehlt, müssen Empfänge mit militärischen Ehren in einem stärker öffentlich zugänglichen Bereich stattfinden.
Das Zeltlager unter der nahe gelegenen Brücke galt nach Darstellung der zuständigen Stellen als schwer einsehbar. Das Bundespräsidialamt verwies gegenüber BILD und B.Z. darauf, dass die Polizei bei der Einrichtung einer Sicherheitszone mögliche Gefahrenquellen auf dem betreffenden Gelände prüfe.
Der zuständige Bezirksstadtrat von Berlin-Mitte, Christopher Schriner (Bündnis 90/Die Grünen), wies zugleich die Darstellung zurück, die Räumung sei aus protokollarischen Gründen oder auf Wunsch des Bundespräsidenten erfolgt. „Die Räumung war kein protokollarischer Wunsch des Bundespräsidialamtes“, sagte Schriner den Medien. Ausschlaggebend seien Sicherheitsanforderungen gewesen.
Der Staatsbesuch von Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan begann am 9. September. Am 10. September standen unter anderem der Empfang durch Steinmeier und politische Gespräche in Berlin auf dem Programm. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Investitionen, Energie und künstliche Intelligenz vertiefen.
Was mit den geräumten Menschen geschah, bleibt offen
Die Menschen im Camp sollen nach den Medienberichten gut eine Woche vor der Räumung informiert worden sein. Am Tag des Einsatzes seien Dolmetscher anwesend gewesen. Die meisten Bewohner hätten ihre Sachen bereits gepackt und den Platz verlassen.
Nicht bekannt ist bislang, wohin sie gingen. Öffentlich zugängliche Angaben dazu, ob den Betroffenen Notunterkünfte, sichere Schlafplätze, sozialarbeiterische Begleitung oder individuelle Hilfen angeboten wurden, liegen derzeit nicht vor.
Damit bleibt ein wesentlicher Teil des Vorgangs ungeklärt: Eine Sicherheitszone kann den Aufenthalt an einem bestimmten Ort beenden, löst aber nicht die Wohnungslosigkeit der dort lebenden Menschen. Ohne eine geeignete Unterbringung wird das Problem lediglich an einen anderen Ort verlagert.
Auch ist bislang nicht öffentlich dokumentiert, nach welcher konkreten Rechtsgrundlage die Räumung erfolgte, welche Behörde sie formell anordnete und wie persönliche Gegenstände behandelt wurden. Eine Stellungnahme der Berliner Polizei oder des Bezirksamtes mit diesen Einzelheiten war zum Veröffentlichungszeitpunkt nicht auffindbar.
Bezirk Mitte prüft dauerhaften Zaun
Die Räumung könnte über den aktuellen Staatsbesuch hinaus Folgen haben. Der Bezirk Mitte prüft nach den Medienberichten, die Sicherheitszone mit einem Zaun zu sichern. Dadurch soll verhindert werden, dass unter der Brücke erneut ein Camp entsteht.
Eine Entscheidung über den Zaun ist bislang nicht bekannt. Deshalb lässt sich derzeit weder von einem beschlossenen Bau noch von einer bereits feststehenden dauerhaften Sperrung sprechen.
Der Plan verschärft jedoch die gesellschaftliche Frage hinter dem Vorgang: Soll ein bislang zugänglicher Schutzort dauerhaft geschlossen werden, ohne zugleich öffentlich nachzuweisen, welche tragfähige Alternative den verdrängten Menschen angeboten wird?
Dass rund um einen Staatsgast mit besonders hoher Gefährdungslage strenge Sicherheitsmaßnahmen gelten, ist nachvollziehbar. Ebenso muss transparent beantwortet werden, wie Behörden dabei mit Menschen umgehen, die keinen privaten Rückzugsort besitzen. Sicherheit und der Schutz wohnungsloser Menschen sind keine Gegensätze. Beides gehört zur staatlichen Verantwortung.
Offene Fragen
- Welche Behörde ordnete die Räumung auf welcher Rechtsgrundlage an?
- Welche Unterkünfte oder Hilfsangebote erhielten die Bewohner des Camps?
- Wurden persönliche Gegenstände eingelagert oder entsorgt?
- Wie lange bleibt die Fläche gesperrt?
- Nach welchen Kriterien entscheidet der Bezirk Mitte über den geprüften Zaun?
Quellen und Transparenz
- Bundespräsident.de: Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate amtliche Terminankündigung und Angaben zum Empfang am 10. September 2026.
- Emirates News Agency: Ankündigung des Staatsbesuchs in Deutschland offizielle Mitteilung der staatlichen Nachrichtenagentur der Vereinigten Arabischen Emirate.
- BILD: „Obdachlose müssen weg, wenn ein Scheich kommt“ Medienbericht vom 9. September 2026 mit Stellungnahmen des Bezirksstadtrats und des Bundespräsidialamtes.
- B.Z.: „Obdachlosencamp geräumt“ ergänzender Medienbericht vom 10. September 2026.
- Reuters: Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate vertiefen ihre Zusammenarbeit Hintergrund zum Staatsbesuch vom 9. September 2026.
Die Angaben zur Räumung, zur Zahl der Zelte, zur Vorabinformation der Bewohner und zum geprüften Zaun beruhen derzeit auf Medienberichten. Eine ausführliche amtliche Dokumentation der Räumung liegt Presse.Online bislang nicht vor.
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