Autoländer fordern Kurswechsel für Autoindustrie
Autoländer fordern Kurswechsel für Deutschlands Autoindustrie
Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen verlangen von Bund und EU niedrigere Standortkosten, günstigeren Ladestrom und flexiblere CO₂-Vorgaben. Hinter dem parteiübergreifenden Vorstoß steht eine alarmierende Zahl: 2025 gingen laut VDA rund 52.000 Jobs verloren.
Die Ministerpräsidenten der drei großen deutschen Autoländer erhöhen gemeinsam den Druck auf Berlin und Brüssel. Cem Özdemir (Grüne) aus Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) aus Bayern und Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen verlangen schnelle Entlastungen für Hersteller und Zulieferer sowie eine technologieoffenere europäische CO₂-Regulierung.
Das am 17. September veröffentlichte Positionspapier verbindet zwei Ziele, die in der bisherigen Autodebatte häufig gegeneinander gestellt wurden: Die Elektromobilität soll zentrale Zukunftstechnologie bleiben, während hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride, Range Extender und erneuerbare Kraftstoffe den industriellen Übergang absichern sollen. Konkrete Beschlüsse von Bundesregierung oder EU folgen aus dem Länderpapier zunächst nicht.
52.000 verlorene Jobs verschärfen den politischen Druck
Die drei Länder bezeichnen die Automobilindustrie als „wirtschaftliches Herz Deutschlands und Europas“. Ihre Warnung stützen sie vor allem auf die Beschäftigungsentwicklung: Laut dem Papier gingen unter Berufung auf den Verband der Automobilindustrie im Jahr 2025 rund 52.000 Arbeitsplätze verloren. Besonders betroffen sei die Zulieferindustrie.
Die Zahl beschreibt den Beschäftigungsabbau in der Branche, belegt für sich allein aber weder eine einzelne Ursache noch den von politischen Akteuren befürchteten „Untergang“ der Autoindustrie. Der Umbruch hat mehrere Treiber: die Umstellung auf elektrische Antriebe und softwarebasierte Fahrzeuge, schwächere Absatzmärkte, hohe Investitions- und Standortkosten sowie wachsenden Wettbewerb aus China.
Der gemeinsame Auftritt besitzt dennoch politisches Gewicht. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gehören zu den zentralen deutschen Produktionsstandorten. Mit CSU, Grünen und SPD stehen zugleich drei Parteien hinter dem Papier, die bei Klima-, Industrie- und Steuerpolitik unterschiedliche Schwerpunkte setzen.
Länder verlangen niedrigere Kosten und weniger Bürokratie
Von der Bundesregierung fordern die Ministerpräsidenten günstigere Energie, niedrigere Netzentgelte und Reformen der Sozialversicherungssysteme mit Blick auf die Arbeitskosten. Genehmigungen und Förderanträge, etwa für Ladeinfrastruktur und klimafreundliche Industrieprojekte, sollen digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden.
Hinzu kommen Investitionen in Schienen, Brücken, Straßen und Glasfasernetze sowie in Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und klimafreundliche Technologien. Forschungsergebnisse sollen schneller in industrielle Anwendungen überführt werden. Die drei Länder begrüßen bereits beschlossene beziehungsweise auf den Weg gebrachte Entlastungen wie steuerliche Vorteile für elektrische Dienstwagen und die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035, halten diese Schritte aber für unzureichend.
Parallel dazu fordert die FDP nach einem Bericht der „Bild“ die vollständige Abschaffung der Kfz-Steuer. Dieser Vorschlag ist nicht Bestandteil des gemeinsamen Länderpapiers und würde eine gesonderte Gegenfinanzierung erfordern.
Günstiger Ladestrom und Förderung gebrauchter E-Autos
Olaf Lies stellt die Alltagstauglichkeit der Elektromobilität in den Mittelpunkt. Eine niedrigere Stromsteuer und aus Bundesmitteln bezuschusste Netzentgelte sollen den Ladestrom verbilligen. Das Ladenetz müsse in Städten und ländlichen Regionen konsequent ausgebaut werden.
Die staatliche Förderung soll nach dem Willen der Länder auch gebrauchte Elektroautos stärker erfassen. Damit würde die Förderung nicht allein Käuferinnen und Käufer von Neuwagen erreichen. Wie eine solche Unterstützung ausgestaltet, finanziert und gegen Mitnahmeeffekte abgesichert werden könnte, lässt das Papier offen.
Bei Batterien, Halbleitern, Wasserstoff und weiteren Schlüsseltechnologien verlangen die Länder bessere Investitionsbedingungen. Auch bestehende Industrieregionen sollen nach ihrer Vorstellung leichter staatliche Beihilfen für den Umbau großer Standorte erhalten können.
Das „Verbrenner-Aus“ ist rechtlich ein CO₂-Flottenziel
Besonders konfliktträchtig bleibt die Regulierung für Neuwagen ab 2035. Söder fordert das Ende des „starren Verbrenner-Aus“ und eine grundlegende Reform der europäischen CO₂-Flottengrenzwerte. Das geltende EU-Recht schreibt für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 eine Verringerung der durchschnittlichen CO₂-Emissionen um 100 Prozent gegenüber dem Ausgangswert vor. Es handelt sich damit um eine Flottenvorgabe für Neuwagen, nicht um ein Verbot, vorhandene Verbrenner weiterzufahren.
Die politische und rechtliche Lage hat sich allerdings bereits verändert. Die EU-Kommission schlug im Dezember 2025 vor, das Ziel ab 2035 auf 90 Prozent Emissionsminderung am Auspuff zu senken. Die verbleibenden Emissionen sollen nach dem Vorschlag unter anderem durch CO₂-armen, in der EU produzierten Stahl sowie durch E-Fuels oder Biokraftstoffe ausgeglichen werden können. Dadurch könnten Plug-in-Hybride, Range Extender und auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor über 2035 hinaus eine begrenzte Rolle spielen.
Damit ist ein Teil der Länderforderung bereits Gegenstand des EU-Gesetzgebungsverfahrens. Entscheidend ist nun, welche Ausnahmen, Anrechnungsmöglichkeiten und Flottenziele Rat und Europäisches Parlament tatsächlich beschließen. Bis zu einer Änderung gilt die bisherige 100-Prozent-Vorgabe.
Schutz vor China soll regelgebunden bleiben
Özdemir fordert eine stärkere europäische Industriepolitik gegen hochsubventionierte Importe. Das Positionspapier nennt Antisubventionszölle ein legitimes, regelgebundenes Instrument, betont aber zugleich, dass es nicht um eine generelle Abkehr vom freien Handel gehen solle.
Die Länder sprechen sich für mehr europäische Wertschöpfung und eine maßvolle Local-Content-Politik aus. Gleichzeitig soll die EU neue Handelsabkommen vorantreiben und Absatzmärkte stärker diversifizieren. Darin liegt ein schwieriger Balanceakt: Schutzmaßnahmen können heimische Produzenten stützen, zugleich aber Gegenmaßnahmen auslösen und Fahrzeuge oder Vorprodukte verteuern.
Der nächste maßgebliche Schritt liegt deshalb nicht in den Staatskanzleien, sondern bei Bundesregierung, EU-Kommission, Rat und Europäischem Parlament. Offen ist, welche Forderungen übernommen werden, wie mögliche Förderprogramme finanziert werden und in welcher Form die europäischen CO₂-Vorgaben geändert werden.
Offene Fragen
- Wann einigen sich Rat und Europäisches Parlament auf die Reform der CO₂-Flottenziele?
- Wie soll eine Förderung gebrauchter Elektroautos finanziert und kontrolliert werden?
- Welche Entlastungen bei Stromsteuer, Netzentgelten und Arbeitskosten setzt die Bundesregierung tatsächlich um?
- Wie lassen sich Schutzmaßnahmen gegen unfaire Subventionen mit offenen Exportmärkten verbinden?
Quellen und Transparenz
- Staatsministerium Baden-Württemberg: „Drei Autoländer – eine gemeinsame Botschaft“, 17. September 2026 offizielle Mitteilung und Forderungskatalog.
- Bayerische Staatsregierung: „Ja zum Auto / Gemeinsames Papier der Autoländer“, 17. September 2026 offizielle Stellungnahmen und Zusammenfassung.
- Europäische Kommission: CO₂-Standards für Pkw und Transporter geltende Ziele und Reformvorschlag aus dem Automotive Package.
- Europäische Kommission: Automotive Package Primärquelle zur vorgeschlagenen Neuregelung.
- BR24: „Söder, Özdemir und Lies kämpfen fürs Auto“, 17. September 2026 ergänzende Berichterstattung.
- Bild: „Länder mit Automobilindustrie schicken Hilferuf nach Brüssel und Berlin“, 18. September 2026 ergänzende Berichterstattung und FDP-Forderung.
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