Mehr Ausgaben. Höhere Steuern?
Staat gibt mehr aus: Truger fordert massive Steuererhöhungen
Die Staatsausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Wirtschaftsweiser Achim Truger setzt für die Finanzierung ab 2030 auf höhere Steuern. Doch wie viel Geld der Staat benötigt, hängt auch davon ab, welche Ausgaben er sich leisten will.
Deutschland nimmt mehr Geld ein und gerät dennoch tiefer ins Defizit. Vor diesem Hintergrund fordert Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft, „massive Steuererhöhungen“. In einem am 12. Oktober veröffentlichten GEW-Interview beziffert er den zusätzlichen jährlichen Finanzierungsbedarf ab 2030 auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Das ist seine Einschätzung, kein beschlossener Steuerplan.
Mehr Einnahmen, noch stärker steigende Ausgaben
Die amtlichen Zahlen zeigen, wie weit Einnahmen und Ausgaben inzwischen auseinanderliegen. Im ersten Halbjahr 2026 nahm der Staat nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 1.073,2 Milliarden Euro ein, 2,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Ausgaben stiegen um 6,1 Prozent auf 1.144,5 Milliarden Euro.
Damit betrug das gesamtstaatliche Defizit in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen 71,3 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum vergrößerte sich die Lücke um 36,6 Milliarden Euro. Der Bund hatte daran mit 48,1 Milliarden Euro den größten Anteil.
Höhere Ausgaben verzeichnete Destatis unter anderem bei Sozialleistungen und Subventionen. Auch die Finanzierung bestehender Schulden wurde teurer: Die Zinsausgaben stiegen im ersten Halbjahr um 11,6 Prozent auf 27,3 Milliarden Euro.
Der Schuldenstand wächst ebenfalls. Zum Ende des zweiten Quartals war der Öffentliche Gesamthaushalt beim nichtöffentlichen Bereich mit rund 2,75 Billionen Euro verschuldet. Dazu zählen neben den Kernhaushalten auch Extrahaushalte.
Welche Steuern Truger erhöhen will
Truger nennt eine stärkere Besteuerung von Vermögen und einen höheren Spitzensteuersatz. Als weitere Möglichkeiten führt er einen Verteidigungs-Solidaritätszuschlag und eine Finanztransaktionssteuer an. Eine höhere Mehrwertsteuer bewertet er wegen der Belastung kleiner und mittlerer Einkommen kritisch, schließt sie innerhalb eines Gesamtpakets aber nicht aus. Konkrete Steuersätze oder Belastungsgrenzen nennt er nicht.
Wer am Ende wie viel zusätzlich zahlen müsste, lässt sich deshalb aus dem Interview nicht berechnen.
Auch die Ausgabenseite steht zur Debatte
Trugers Argumentation lässt sich allerdings nicht auf die Forderung nach mehr Einnahmen reduzieren. Er verlangt ausdrücklich, die geplante Höhe der Verteidigungsausgaben zu prüfen und das Geld effizient einzusetzen. Trotzdem hält er erhebliche zusätzliche Einnahmen für notwendig.
Der vorgelegte Beitrag von Tichys Einblick deutet seine Position als Unterstützung eines immer weiter wachsenden Staates. Diese politische Bewertung geht über das hinaus, was das Originalinterview belegt. Insbesondere der Vorwurf, Truger fordere keinerlei Mäßigung bei den Ausgaben, wird durch seine Aussagen zur Verteidigung relativiert.
Auch die Bezeichnung der Bundesregierung als sein „politischer Dienstherr“ ist irreführend: Der Sachverständigenrat ist nach seinem gesetzlichen Auftrag unabhängig. Die Berufung seiner Mitglieder auf Vorschlag der Bundesregierung begründet keine politische Weisungsbindung.
Die Haushaltszahlen belegen einen wachsenden Finanzierungsdruck. Sie sagen für sich genommen jedoch nicht, welche Ausgaben entbehrlich sind oder welche Steuererhöhung gerechtfertigt wäre. Dafür braucht es eine Prüfung konkreter Haushaltsposten. Ein Defizit benennt die Finanzierungslücke. Es ersetzt keine Entscheidung darüber, welche Aufgaben der Staat übernehmen und wie teuer er sie erfüllen soll.
Quellen und Transparenz
Grundlage sind das GEW-Originalinterview vom 12. Oktober 2026, die Destatis-Veröffentlichungen zu Staatsfinanzen und Schulden sowie das Gesetz über den Sachverständigenrat. Der Beitrag von Tichys Einblick vom 13. Oktober dient als Ausgangsmaterial für die Debatte. Seine Wertungen werden nicht als Tatsachen übernommen. Die verwendeten Halbjahreszahlen erlauben keine unmittelbare Hochrechnung auf das Gesamtjahr.
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