.Tabaksteuer-Panne: Höhere Sätze gelten schon heute
Tabaksteuer-Panne: Höhere Sätze gelten schon heute statt ab 2027
Berlin. Ein Fehler im Bundesfinanzministerium hat die Erhöhung der Tabaksteuer vorzeitig in Kraft gesetzt. Die am Dienstag, 20. Oktober, im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Neuregelung gilt bereits seit diesem Mittwoch. Vorgesehen war, die höheren Steuersätze erst ab dem 1. Januar 2027 einzuführen. Das Ministerium bestätigte den Fehler gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und kündigte eine Berichtigung an.
Für Raucher bedeutet das allerdings keinen sofortigen Preissprung an der Ladenkasse. Bereits im Handel befindliche Zigaretten dürfen weiterverkauft werden. Nach Angaben des Finanzministeriums dürfen die Hersteller trotz des Fehlers auch weiterhin liefern. Die Generalzolldirektion sei informiert worden.
Ministerium räumt falsches Datum ein
Die problematische Formulierung betrifft den Zeitpunkt des Inkrafttretens: Im veröffentlichten Gesetz steht, dass es am Tag nach der Verkündung gilt. Damit greift die Regelung bereits am 21. Oktober.
Ein Sprecher des von Lars Klingbeil (SPD) geführten Bundesfinanzministeriums erklärte gegenüber dpa: „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.“ Maßgeblich sei die Absicht, die höheren Sätze zum Jahreswechsel einzuführen. merkur.de
Branche warnt vor Folgen fehlender Steuerzeichen
Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) sieht erhebliche Folgen für die Unternehmen. Nach seiner Auslegung greifen durch den Fehler bereits Steuersätze, die erst für 2030 vorgesehen waren. Die dafür benötigten Steuerzeichen stehen nach Verbandsangaben noch nicht zur Verfügung.
VdR-Vertreter Maximilian van Ackeren hatte deshalb zunächst vor einem Produktionsstopp gewarnt. Die Zusicherung des Ministeriums, weiter liefern zu dürfen, entschärft aus Sicht der Branche die unmittelbare Lage. Ihre Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Grundlage bestehen jedoch fort.
Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse fordert eine schnelle gesetzliche Korrektur. Nach seiner Einschätzung reicht die angekündigte behördliche Duldung nicht aus, um den Unternehmen die nötige Rechtssicherheit zu geben. Das ist die Bewertung des Branchenverbands; eine abgeschlossene Korrektur ist in den ausgewerteten Berichten noch nicht dokumentiert. WELT
Welche Erhöhungen der Bundestag beschlossen hat
Der Bundestag hatte der Reform am 15. Oktober mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Geplant sind regelmäßige Steuererhöhungen über vier Jahre. Neben Zigaretten betreffen sie unter anderem Feinschnitt, erhitzten Tabak und weitere Tabakprodukte. Die Bundesregierung begründet die Anhebung mit zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt und dem Gesundheitsschutz.
Im Finanzausschuss war das Vorhaben zuvor noch verschärft worden. Nach der Darstellung des Bundestages werden durch die Änderungen für 2027 zusätzliche Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet. Für 2030 sind es rund 4,46 Milliarden Euro gegenüber dem Vergleichsszenario ohne die Reform. Für Zigarren, Zigarillos, Pfeifen- und Wasserpfeifentabak war als Beginn der neuen Tarife der 1. März 2027 vorgesehen. Deutscher Bundestag
Die in Medienberichten genannte Größenordnung von etwa zwölf Euro für eine Packung mit 20 Zigaretten bezieht sich auf die Preisentwicklung bis 2030. Sie ist kein seit Mittwoch geltender Verkaufspreis für jede Schachtel. bild.de
Quellen und Transparenz:
Grundlage sind die Dokumentation des Deutschen Bundestages zur beschlossenen Reform sowie Berichte von BILD und dpa. Die Bestätigung des Finanzministeriums und die Aussagen zur weiteren Belieferung liegen als Medienzitate vor. Der verkündete Gesetzestext konnte nicht unmittelbar abgerufen werden. Eine bereits vollzogene Berichtigung und ein verbindlicher Abschlusstermin sind nicht belegt.
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