Stromsteuer: Haushaltsdeal sorgt für Streit in der Union
Stromsteuer bleibt offen: Haushaltskompromiss löst scharfe Kritik in der Union aus
Union und SPD haben sich auf Kompromisse für den Haushalt 2027 verständigt. Doch die versprochene Stromsteuersenkung für alle ist weiter ungeklärt. Nach einem BILD-Bericht stößt das Ergebnis in der Unionsfraktion auf erheblichen Widerstand.
Stand: 12. November 2026
Die Einigung beim Bundeshaushalt hat den Streit in der Koalition nicht beendet. Für eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte fehlt weiterhin die Gegenfinanzierung. Während die Fraktionsspitzen von Union und SPD andere Steuerpläne entschärften, sorgt die ausbleibende Entlastung laut BILD innerhalb der CDU/CSU-Fraktion für scharfe Kritik.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellte am späten Mittwochabend eine mögliche Umsetzung zum Jahresbeginn 2028 in Aussicht. Eine verbindliche Vereinbarung dafür gibt es bislang nicht. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies auf die fehlende Finanzierung.
Ziemiak warnt vor Verlust der Glaubwürdigkeit
Nach BILD-Angaben äußerten sich in der Sondersitzung mehr als 30 Unionsabgeordnete kritisch. Paul Ziemiak habe an Wahlkampf und Koalitionsvertrag erinnert und erklärt: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit.“ Auch Olav Gutting kritisierte dem Bericht zufolge das Verhandlungsergebnis. Eine unabhängige Bestätigung der internen Wortmeldungen liegt nicht vor.
Der politische Bezugspunkt der Kritik ist dokumentiert: Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, die Stromsteuer für alle möglichst schnell auf das europäische Mindestmaß zu senken. Zusammen mit niedrigeren Übertragungsnetzentgelten sollte dies eine Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde ermöglichen. Diese Größenordnung bezieht sich auf beide Maßnahmen zusammen, nicht allein auf die Stromsteuer.
Plastiksteuer vorerst gestoppt, Zuckersteuer auf 2028 verschoben
Der Kompromiss enthält zugleich Zugeständnisse bei anderen Steuervorhaben. Nach Angaben des Deutschlandfunks sollen die geplante Plastiksteuer und eine Erhöhung der Schaumweinsteuer zunächst nicht kommen. Die Steuer auf stark gesüßte Getränke soll erst Anfang 2028 eingeführt werden.
Offen bleibt auch ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Dabei geht es um zusätzliche Steuerbelastungen, die entstehen können, wenn Löhne lediglich mit der Inflation steigen, Beschäftigte dadurch aber einem höheren durchschnittlichen Steuersatz unterliegen.
Für private Stromkunden bedeutet der bisherige Verhandlungsstand: Eine allgemeine Stromsteuersenkung ist weiterhin nicht vereinbart. Ein möglicher Start 2028 ist eine politische Zielvorstellung, noch kein beschlossener Entlastungstermin.
Streit um mögliche Zahlungen der KfW
Ein weiterer Konflikt betrifft mögliche Einnahmen des Bundes aus der staatlichen Förderbank KfW. Nach dem vorliegenden BILD-Bericht bezweifelte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten die Zulässigkeit einer geplanten Gewinnabführung.
Das geltende KfW-Gesetz ist an dieser Stelle eindeutig formuliert. In Paragraf 10 Absatz 1 heißt es: „Eine Gewinnausschüttung findet nicht statt.“ Der Reingewinn wird nach den folgenden Absätzen Rücklagen zugewiesen.
Daraus allein lässt sich allerdings noch kein Rechtsbruch der Bundesregierung ableiten. Dafür müsste feststehen, welches konkrete Zahlungsmodell vorgesehen ist und auf welcher gesetzlichen Grundlage es umgesetzt werden soll. Ein entsprechender abschließender Vorschlag liegt dieser Auswertung nicht vor.
Haushaltsausschuss berät am Donnerstag
Am 12. November soll der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung die letzten Änderungen am Etat 2027 beraten. Der Bundestag soll den Haushalt Ende November beschließen.
Der Kompromiss der Fraktionsspitzen ersetzt diese parlamentarischen Entscheidungen nicht. Ob aus der berichteten Kritik in der Union tatsächlich Gegenstimmen werden, ist bislang offen.
Quellen und Transparenz
- BILD / Peter Tiede: Union im Haushaltsstreit: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, 12. November 2026. Medienbericht über die nicht öffentliche Unionsfraktionssitzung; Grundlage der zugeordneten internen Kritik.
- Deutschlandfunk: Koalition findet Etat-Kompromisse, Stromsteuer für Privathaushalte wird vorerst nicht gesenkt, 12. November 2026. Nachrichtenbericht über das gemeinsame Pressestatement und den weiteren Haushaltsfahrplan.
- WELT / dpa: Keine Steuer auf Zucker und Plastik – aber CDU verliert im Streit um Senkung der Stromsteuer, 12. November 2026. Bericht mit Aussagen der Fraktionsvorsitzenden.
- CDU, CSU und SPD: Verantwortung für Deutschland Koalitionsvertrag 2025, April 2025. Politische Primärquelle zur angekündigten Strompreisentlastung.
- Gesetze im Internet: Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, § 10, geltende Onlinefassung, abgerufen am 12. November 2026. Gesetzliche Primärquelle.
Die Angaben aus der nicht öffentlichen Fraktionssitzung beruhen auf dem BILD-Bericht. Presse.Online hat keine eigenen Teilnehmergespräche geführt.
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