Jörg Meuthen- Sozialpolitik ist keine Aufgabe der EU!

Meuthen: Sozialpolitik fällt nicht in den Aufgabenbereich der EU

Heute hat das EU-Parlament darüber debattiert, wie man die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise mindern könnte. Prof. Dr. Jörg Meuthen dazu:

Sozialpolitik ist KEINE Aufgabe der EU!

„Es mag edel anmuten, wenn sich die EU die Aufgabe stellt, die Folgen der Corona-Krise zu mindern. Nur kann dies keine Aufgabe der EU sein. Die sozialen und ökonomischen Folgen der Krise sind in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich. Überdies fällt Sozialpolitik nicht in den Aufgabenbereich der EU, sondern in den der Nationalstaaten. Das immer noch andauernde Missmanagement der EU während der Corona-Krise und das entschlossene Handeln einzelner Nationalstaaten haben das eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die EU kann es nicht, und sie soll es auch nicht übernehmen.

Anstatt das anzuerkennen, inszeniert sich die EU als generöser Retter – und versucht so die Krise schamlos auszunutzen, um sich noch mehr Finanzmittel und noch mehr Machtkompetenzen für noch mehr Eigenstaatlichkeit und somit noch mehr Totalversagen zuzuschanzen. Dreister geht’s nicht.

Das ist der falsche Weg. Richtig ist es, wenn die Mitgliedstaaten unterschiedliche und auf ihre jeweilige Situation abgestimmte Maßnahmen ergreifen können. Der dezentrale Wettbewerb um die beste Lösung ist allemal besser als das falsche zentralistische Diktat für alle. Was als Wiederaufbau Europas gepriesen wird, droht zu seinem Niedergang zu werden.“