CSU in der Offensive

Laschet wirbt auf CSU-Parteitag für sich. Konservative Themen sollen aus dem Tief führen

Berlin. Einstimmig hat die CSU auf ihrem Parteitag am Samstag den Leitantrag des Vorstands für eine Offensive im Endspurt des deutschen Bundestagswahlkampfes beschlossen. Mit einer Zuspitzung zur Schicksalsentscheidung und der Betonung von konservativen Themen wollen die Christsozialen das Umfragetief hinter sich lassen und insbesondere verunsicherte Stammwähler an sich binden. Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet wurde mit Jubel begrüßt.

„Die Bundestagswahl ist für jeden Einzelnen eine echte Richtungsentscheidung“, heißt es im Leitantrag der bayerischen Christsozialen. Im Zentrum des Antrags steht wie in fast allen Wahlkampfreden der Union, die bayerische CSU und die Schwesterpartei CDU, die Kritik an den Hauptkonkurrenten, die um den Wahlsieg und die Regierungsbildung kämpfen: „Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch künftige Generationen“, heißt es weiter.

Warnung vor Regierung ohne Union

Eine Regierung ohne die Union führe zu einer Schuldenkrise, Steuererhöhungen und Einbußen bei der Sicherheit – alles Kernthemen, die gerade bei bürgerlichen Stammwählern ein hohes Mobilisierungspotenzial haben. In die gleiche Kerbe schlägt die CSU mit ihren Warnungen an die Landwirte vor einem „Öko-Diktat“ und an Pensionisten vor finanziellen Einbußen, sollte die Union die Wahl verlieren. In den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die CDU/CSU hinter den Sozialdemokraten (SPD).

In der CSU hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder viele kritische Töne gegen Laschet gegeben. Am Donnerstag hatte noch CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Interview erklärt, mit Söder als Kanzlerkandidaten stünde die Union in den Wahlumfragen „natürlich“ besser da. Auch Söder wollte Kanzlerkandidat werden, kam aber gegen Laschet nicht zum Zug.

Nichtsdestotrotz wurde Laschet am Samstag mit viel Jubel und langem Applaus von der CSU in Nürnberg auf ihrem Parteitag begrüßt. „Ich weiß nicht, ob du überall so euphorisch begrüßt wirst, bei uns wirst du es“, sagte Söder nach dem minutenlangen Einzug mit Laschet in die Messehalle. „Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst. Die Bühne gehört dir“, sagte Söder zu Laschet.

Kritik an Scholz

In seiner Rede warnte Laschet dann vor lang anhaltenden wirtschaftlichen Schäden im Zuge der Pandemie, falls es nach der Bundestagswahl am 26. September zu falschen politischen Weichenstellungen kommen sollte. Jetzt komme es darauf an, das zarte Pflänzlein Wachstum nicht zu gefährden, sagt Laschet. „Das, was SPD, Grüne und Linke planen, ist exakt das Gegenteil. Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden diesen Wohlstand gefährden.“ Laschet äußert Kritik an seinem SPD-Rivalen Olaf Scholz. Dieser habe als Finanzminister nur deswegen so gut gewirtschaftet, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihn aufgepasst habe.

Er warf Scholz vor, sich eine Hintertür für eine Koalition mit der Linken offen zuhalten. Scholz weigere sich, eine klare Absage an Rot-Grün-Rot zu erteilen. Die Union habe sich dagegen klar gegen die radikale Linke ebenso abgegrenzt, wie gegen rechts, betonte Laschet. „Wir werden nie mit der AfD reden. Die müssen raus aus den Parlamenten“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Eine Regierungsbeteiligung der Linken sei gefährlich für Deutschland, betonte Laschet. Die Linke sage außenpolitisch Nein zur NATO, habe jeden der wesentlichen EU-Verträge abgelehnt und nicht einmal dem heiklen Bundeswehreinsatz zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan zugestimmt. Es gehe nicht darum, eine neue „Rote-Socken-Kampagne“ aufzulegen, erklärte Laschet – obwohl diese 1994 sehr erfolgreich gewesen sei. Heute gehe es nicht um Personen, sondern um Inhalte. Die Linke akzeptiere grundlegende Prinzipien in Deutschland nicht.

Laschet forderte auch stärkere europäische militärische Fähigkeiten als Lehre aus Afghanistan. Man müsse in der Lage sein, einen Flughafen wie in Kabul auch ohne die Amerikaner zu sichern. Dafür müsse auch die deutsche Bundeswehr besser ausgerüstet werden und etwa bewaffnete Drohnen erhalten. „Aber Olaf Scholz verweigert sich seit Monaten, weil er Angst hat vor den Linken in seiner eigenen Partei“, sagt er mit Hinweis auf ein Beschaffungsvorhaben des CDU-geführten Verteidigungsministeriums.

APA/Presse.Online, Foto: Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet wurde mit Jubel begrüßt © Land NRW / Laurence Chaperon