Spanien senkt Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null

Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Spanien entfällt für 6 Monate
Madrid. Die spanische Regierung stockt ihre Inflationshilfen um weitere zehn Milliarden Euro auf. Auf der letzten Kabinettssitzung 2022 hat die Regierung nun einige verbindliche Beschlüsse gefasst, die Regierungschef Pedro Sánchez auf einer Pressekonferenz kundtat: Folgende Hauptpunkte enthält das 3. Inflations-Hilfspaket in Spanien:
- Die Mehrwersteuer auf Grundnahrungsmittel wird per 1. Januar 2023 für 6 Monate von 4 auf 0 Prozent gesenkt. Das betrifft Brot, Mehl, Milch, Käse, Eier, Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Kartoffeln, Getreide. Die IVA auf Öl und Nudeln wird von 10 auf 5 Prozent gesenkt.
- 4,2 Millionen Haushalte mit etwa 15 Millionen Menschen mit einem Haushaltseinkommen von jährlich je unter 27.000 Euro bekommen einen Einmal-Scheck über 200 Euro.
- 30 Prozent Nachlass auf Monatskarten und andere Mehrfach-Fahrscheine im öffentlichen Personennahverkehr (städtisch und interurban, bisher nur auf Renfe-Strecken), der von Kommunen oder Regionen auf 50 Prozent ausgeweitet werden kann.
- Beibehaltung der Steuer- und Abgabensenkungen auf die Strom- und Gasrechnungen bis Ende Juni. Preise für Butan-Flaschen bleiben eingefroren.
- Mieten für privaten Wohnraum dürfen bis 31. Dezember 2023 höchstens um 2 Prozent angehoben werden.
- Wohnungsräumungen mangels Einkommen bei Familien bleiben untersagt, die Abschaltung von Strom und Wasser wegen Zahlungsunfähigkeit ebenso.
- Die Zuzahlungen für die Betankung privater Autos entfällt, jene für den professionellen Bereich (Transportgewerbe, Landwirtschaft, Fischerei) bleiben bestehen und werden am Monatsende ausgezahlt.
- Sonderhilfe von 120 Millionen Euro für die Fischereiwirtschaft.
- Die Renten werden um 8,5 Prozent angehoben.
- Der gesetzliche Mindestlohn wird erhöht, die Höhe steht noch aus.
Wie andere Länder sieht sich auch Spanien deutlich gestiegenen Kosten etwa für Strom, Gas und Nahrungsmittel ausgesetzt, die vor allem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vermutlich angetrieben werden.
DPA/PSM, Foto: Systembild für Essen © IStock