Indexmieten-Deckelung bei Ampel-Koalition vorerst verworfen

Berlin. Die Hoffnung auf eine Deckelung der Indexmieten durch die Ampel-Koalition in dieser Legislaturperiode scheint verflogen zu sein. Laut einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt, wird derzeit kein Gesetzentwurf in dieser Richtung erarbeitet. Offenbar konnten sich SPD und Grüne nicht gegen den liberalen Justizminister Marco Buschmann durchsetzen.

Die Wohnungspolitik der Bundesregierung lässt aus Sicht der Linken zu wünschen übrig. Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Partei, kritisiert, dass trotz diverser Äußerungen und Pressemitteilungen von Bundesbauministerin Geywitz zur Problematik der Indexmieten nichts Konkretes passiert. Lay betont die Notwendigkeit, Mieterinnen und Mieter vor extremen Mietsteigerungen zu schützen und plädiert für ein Verbot neuer Indexmietverträge sowie die Umwandlung bestehender Verträge in reguläre Mietverträge.

Auch der Deutsche Mieterbund forderte vor einem Jahr bereits Maßnahmen zur Eindämmung explodierender Mietpreise, darunter ein Verbot neuer Indexmietverträge und eine Kappung der Mieterhöhungen im Bestand. Die Enttäuschung über die Untätigkeit der Bundesregierung ist groß. Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, bemängelt, dass nicht einmal die im Koalitionsvertrag von 2021 festgelegten minimalen mietrechtlichen Vereinbarungen umgesetzt wurden. Siebenkotten warnt vor der steigenden Belastung vieler Mieterhaushalte durch Wohnkosten und fordert mehr Engagement des Bundesjustizministers im Bereich des Mietrechts.