Von der Leyen erneut EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen bestätigt für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin
Berlin. Ursula von der Leyen bleibt Präsidentin der EU-Kommission: Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat für die CDU-Politikerin gestimmt und damit ihre Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bestätigt. Von der Leyen erhielt 401 Stimmen, während 284 Abgeordnete gegen sie votierten und 15 sich enthielten. Mit einem Mindestbedarf von 360 Stimmen fiel ihr Ergebnis besser aus als bei ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren.
„Starkes Signal des Vertrauens“: Von der Leyen bezeichnete das Ergebnis als Anerkennung für die harte Arbeit der vergangenen fünf Jahre. Sie betonte, dass die EU trotz vieler Herausforderungen Kurs auf langfristige europäische Ziele gehalten habe.
Neue Herausforderungen und politische Leitlinien
Von der Leyen kündigte an, in den kommenden Wochen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder um Vorschläge für Kommissarinnen und Kommissare zu bitten, wobei sie ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen anstrebe. Ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre beinhalten unter anderem eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik sowie Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration. Sie versprach auch, sicherere Grenzen zu schaffen und die Migration strukturierter und gerechter zu steuern.
Unterstützung und Kritik aus verschiedenen Lagern
Uneinigkeit innerhalb der EVP: Trotz der Unterstützung durch die Fraktionen von Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten und Liberalen gab es innerhalb der EVP Uneinigkeit. Die französischen Republikaner sprachen sich gegen von der Leyen aus. Auch die Grünen signalisierten kurzfristig Unterstützung, während die FDP die Wiederwahl nicht unterstützte, da von der Leyen auf Sachfragen nicht ausreichend geantwortet habe.
Reaktionen aus der Politik: Bundeskanzler Olaf Scholz lobte die Wiederwahl als klares Zeichen für die Handlungsfähigkeit der EU. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und CDU-Chef Friedrich Merz gratulierten ebenfalls und betonten die Notwendigkeit einer starken und handlungsfähigen EU. Kritik kam hingegen von Sahra Wagenknecht, die die militärische Unterstützung der Ukraine und den „Green Deal“ scharf verurteilte.
Zukünftige Entwicklungen
Die Bestätigung von der Leyens erfolgte trotz eines fehlenden Fraktionszwangs und einer geheimen Wahl. In den kommenden Wochen wird sie sich darauf konzentrieren, die neuen Kommissarinnen und Kommissare zu benennen und ihre politischen Ziele umzusetzen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten und der Sicherung einer konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der EU.
Fazit: Ursula von der Leyens Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin stellt ein starkes Signal des Vertrauens in ihre Führung dar. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie sie ihre politischen Leitlinien umsetzt und welche Herausforderungen sie gemeinsam mit den EU-Staaten meistern wird.
PSM.Media- Nachrichtenagentur, Foto: Präsidentin der EU-Kommission: Ursula von der Leyen © Source: EC – Audiovisual Service/European Union
