Kommunen am Limit: Cannabis-Kontrollen unmöglich!

Kommunen am Limit: Niedersachsen erklärt Cannabis-Kontrollen für unmöglich!

Osnabrück. Die Städte und Gemeinden in Niedersachsen stoßen an ihre Belastungsgrenze. Aufgrund von „anhaltender Überlastung“ und fehlender finanzieller Mittel hält der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) es für „schlichtweg unmöglich“, die Kontrollen des neuen Cannabisgesetzes effektiv umzusetzen. Eine kürzlich verabschiedete Resolution auf der NSGB-Präsidiumssitzung in Bissendorf zeigt die ernste Lage: Kommunen sehen sich zunehmend im Konflikt mit dem Land und Bund, die gesetzlichen Regelungen vor Ort durchzusetzen.

Gründe für die Überforderung: Finanzieller Druck und limitierte Ressourcen

NSGB-Präsident Marco Trips betont, dass die Kommunen am „Limit ihrer Möglichkeiten“ angekommen seien. Die Aufgaben, die sie für das Land oder im Auftrag des Landes übernehmen sollen, könnten nicht mehr mit den verfügbaren Mitteln bewältigt werden. „Die Freigabe von Cannabis war ein Anliegen des Bundes“, argumentiert Trips, weshalb der Bund und die Länder auch die Mittel und Verantwortlichkeiten bereitstellen müssten, um Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention sicherzustellen.

Die Perspektive der Kommunen: Kritische Rolle des NSGB und zunehmende Spannungen

Der NSGB, ein Spitzenverband, der mehr als 360 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen vertritt, hat in seiner Resolution klar Position bezogen. Die Forderung: Bund und Länder sollen selbst für die Einhaltung des Cannabisgesetzes sorgen, anstatt die Verantwortung an ohnehin überlastete Kommunen abzugeben.

Trips betont, dass die bisherigen Kooperationen mit der Landesregierung zwar vertrauensvoll gewesen seien, jedoch zunehmend auf eine harte Probe gestellt würden. Das neue Cannabisgesetz bringe zusätzliche Verpflichtungen in Bereichen wie Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz, für die die Kommunen weder ausreichend Ressourcen noch Fachpersonal bereitstellen könnten.

Anforderungen und Herausforderungen des neuen Cannabisgesetzes

Die neue Verordnung zielt auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und den Jugendschutz ab. Der Konsum von Cannabis ist etwa in der Nähe von Minderjährigen, auf Schulgeländen, Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen und Sportstätten verboten. Die Umsetzung dieser Vorgaben obliegt laut Landesregierung jedoch den Kommunen – eine Verantwortung, die der NSGB angesichts fehlender Mittel ablehnt.

Wie geht es weiter? Beobachtung und Perspektive der Landesregierung

Sozial- und Gesundheitsminister Andreas Philippi äußerte kürzlich, dass die Landesregierung die Situation beobachten werde, um festzustellen, ob den Kommunen durch die Übertragung der Ordnungswidrigkeitsverfahren zur Ahndung von Cannabis-Verstößen zusätzliche Belastungen entstehen. Er äußerte Zuversicht, dass die Kommunen mit der Umsetzung professionell umgehen werden, wie bei anderen ordnungsrechtlichen Aufgaben.

Fazit: Ein Appell an Bund und Länder

Die aktuelle Situation in Niedersachsen zeigt, dass die Umsetzung des neuen Cannabisgesetzes weitreichende strukturelle und finanzielle Herausforderungen mit sich bringt. Für die Städte und Gemeinden steht fest: Ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Länder ist eine effektive Kontrolle und Einhaltung der neuen Regeln kaum möglich. Die Kommunen appellieren an die Entscheidungsträger, Verantwortung und Ressourcen gerechter zu verteilen, um den Schutz von Gesundheit und Jugend tatsächlich sicherstellen zu können.