Kommunen fordern klare Regelungen zur Abschiebung

Bundeszuständigkeit für Abschiebungen: Kommunen fordern Entlastung

Berlin. Deutschlands Kommunen drängen auf eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen, um die Rückführung ausreisepflichtiger Personen effizienter zu gestalten. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), betonte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass Städte und Gemeinden weiterhin stark mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter belastet seien. Eine Entlastung sei daher dringend notwendig, insbesondere durch die Übertragung der Zuständigkeit für Abschiebungen an den Bund.

Warum fordern Kommunen eine zentrale Regelung?

Die derzeitige dezentrale Organisation von Abschiebungen führt laut Berghegger zu Ineffizienz und Verzögerungen. Die Verantwortung liegt aktuell bei den Ländern, was zu komplexen Abstimmungsprozessen zwischen verschiedenen Behörden führt. Eine zentrale Bundesregelung könnte:

• Koordination und Geschwindigkeit verbessern: Eine gebündelte Zuständigkeit soll dafür sorgen, dass Abschiebungen effizienter umgesetzt werden.
• Fokus auf Integration setzen: Kommunen könnten sich verstärkt der Integration von Menschen mit Bleiberecht widmen.
• Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen: Schnellere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern könnten das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit stärken.

Solingen und Aschaffenburg: Abschiebungen scheitern an Koordination

Ereignisse wie in Solingen und Aschaffenburg zeigen laut Berghegger, dass notwendige Abschiebungen oft an einer unzureichenden Abstimmung zwischen Bund und Ländern scheitern. „Wir brauchen klare Zuständigkeiten, kurze Entscheidungswege und weniger Abstimmungsbedarfe, um Abschiebungen zügig umzusetzen“, fordert er. Eine zentrale Abschiebebehörde auf Bundesebene könnte dem entgegenwirken.

Politische Reaktionen und Zukunftsperspektiven

Die Forderung nach einer Bundeszuständigkeit für Abschiebungen ist nicht neu, gewinnt jedoch angesichts aktueller Debatten an Dringlichkeit. Politische Entscheidungsträger diskutieren bereits über entsprechende Gesetzesänderungen. Während einige Bundesländer eine Stärkung der Bundeskompetenz begrüßen, gibt es auch Widerstand gegen eine Zentralisierung der Abschiebepraxis.

Fazit: Effiziente Rückführung und gestärkte Integration

Die Forderung der Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Abschieberegelung ist ein zentraler Punkt in der aktuellen Migrationsdebatte. Eine Übertragung der Verantwortung auf den Bund könnte nicht nur die Effizienz der Abschiebungen verbessern, sondern auch den Kommunen ermöglichen, sich verstärkt der Integration zu widmen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Regelung in naher Zukunft umgesetzt wird, liegt nun in der Hand der Bundesregierung.

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• Neue Osnabrücker Zeitung