Migrations-Showdown im Bundestag in Berlin

CDU-Gesetz zur Begrenzung der Migration scheitert im Bundestag
Ein historischer Moment im Bundestag
Berlin. Freitag, 17:11 Uhr, Deutscher Bundestag – Vizepräsidentin Petra Pau verliest das Abstimmungsergebnis: „Abgegebene Stimmkarten: 693. Mit Ja haben 338 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 350. Fünf Enthaltungen.“ Jubel brandet in den Reihen von SPD, Grünen und Linken auf. Die Union, FDP und die AfD hingegen reagieren mit Erstaunen und Entsetzen. Der von CDU/CSU eingebrachte Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration scheitert knapp. Ein zweiter Tabubruch nach der AfD-Unterstützung vom Mittwoch bleibt aus – doch das politische Beben hält an.
Friedrich Merz und der gescheiterte Machtpoker
CDU-Chef Friedrich Merz setzte alles auf eine Karte, um das Gesetz durch den Bundestag zu bringen – zur Not mit AfD-Stimmen. Nach dem Tabubruch am Mittwoch wäre dies ein zweiter historischer Triumph für die AfD gewesen. Trotz massiver Kritik hielt Merz an seinem Kurs fest, scheiterte aber an der fehlenden Mehrheit. Die Konsequenzen für seine Kanzlerambitionen sind ungewiss.
Heftige Debatte im Bundestag: „Das Tor zur Hölle schließen!“
Der Bundestag erlebte eine der emotionalsten Debatten der vergangenen Jahre. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich attackierte Merz scharf: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle können wir noch schließen!“ Merz konterte: „Ihr Verhalten wirft Zweifel an der Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte auf.“ Inmitten hitziger Wortgefechte zwischen Grünen und CDU blieb die AfD auffällig zurückhaltend – eine kalkulierte Strategie.
Warum scheiterte das CDU-Gesetz?
Die Union hatte das „Zustrombegrenzungsgesetz“ bereits im September eingebracht, aber keine Mehrheit gefunden. Nach der ersten AfD-Unterstützung am Mittwoch wollte die CDU verhindern, dass die Rechtspopulisten die Initiative ergreifen. Ein Kompromiss mit SPD und Grünen war jedoch nicht möglich – insbesondere die Aussetzung des Familiennachzugs blieb ein Streitpunkt. Die FDP versuchte noch am Freitagmorgen, eine erneute Ausschussberatung zu erzwingen, doch vergeblich.
AfD profitiert von der Spaltung der Mitte
Während sich Union, SPD, Grüne und FDP gegenseitig Vorwürfe machten, profitierte vor allem die AfD. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann nutzte die Debatte für einen Frontalangriff auf Merz: „Er tänzelt, wir stehen fest!“ AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete Merz abschätzig als „Bettvorleger“.
Merz gibt sich optimistisch – die CDU bangt um ihr Image
Trotz der Niederlage versuchte Merz am Abend, sich als Sieger zu präsentieren: „Dieses Ergebnis verschafft Klarheit. Der deutsche Parlamentarismus ist der eigentliche Gewinner.“ Ob seine Partei das genauso sieht, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Union steckt in der tiefsten politischen Krise seit Jahren, und das Kalkül, sich mit der AfD ein gefährliches Spiel zu liefern, könnte sich für Merz noch bitter rächen.
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- Eigene Recherche
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