Union prüft Förderungen nach Anti-Merz-Demos

Union warnt gemeinnützige Vereine vor parteipolitischer Einflussnahme

Die Union hat gemeinnützige Vereine davor gewarnt, sich in parteipolitische Auseinandersetzungen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einzumischen. Fraktionsvize Mathias Middelberg betonte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“), dass Organisationen, die politische Stimmung gegen einzelne Parteien machen, ihren steuerlichen Sonderstatus gefährden könnten.

Kritik an Demonstrationen gegen die Union

Hintergrund der Warnung sind Demonstrationen, bei denen die CDU für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der Migrationsdebatte kritisiert wurde. Einige dieser Proteste wurden von gemeinnützigen Organisationen unterstützt oder organisiert. Zudem riefen bestimmte Gruppen, die staatliche Fördermittel erhalten, zu Aktionen gegen die Opposition auf, obwohl sie laut Satzung zur politischen Neutralität verpflichtet sind.

„Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind selbstverständlich legitim“, erklärte Middelberg. „Doch Demonstrationen, die sich gezielt gegen die CDU oder Friedrich Merz richten, sind keine allgemeinen Pro-Demokratie-Proteste mehr, sondern parteipolitisch motiviert.“

Strengere Prüfung von Fördermitteln

Als Haushaltsexperte der Fraktion kündigte Middelberg an, dass Bundesförderprogramme künftig strenger geprüft werden sollen. Er stellte in Aussicht, dass Subventionen für Organisationen, die sich nicht an die Prinzipien der Gemeinnützigkeit halten, gestrichen werden könnten. Ein konkretes Beispiel sei das Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne), das für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte vorgesehen ist.

Die Debatte über die politische Neutralität von Vereinen und deren Finanzierung dürfte in den kommenden Monaten weiter an Brisanz gewinnen, insbesondere im Kontext der Bundestagswahl. Kritiker sehen in der Position der Union einen Versuch, unliebsame Proteste einzudämmen, während Befürworter betonen, dass staatlich geförderte Organisationen keine parteipolitische Agenda verfolgen dürfen.

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Verwendete Quellen