SPD stimmt über Schwarz-Rot ab

SPD-Mitglieder am Zug: Historische Abstimmung über Schwarz-Rot – was jetzt auf dem Spiel steht

Berlin. Ab heute liegt die Macht beim Fußvolk der Partei: Rund 358.000 SPD-Mitglieder haben seit 8 Uhr morgens die Möglichkeit, über die Zukunft Deutschlands mitzuentscheiden. Zwei Wochen lang, bis zum 29. April um Punkt 23:59 Uhr, läuft die digitale Abstimmung über den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit der Union. Es ist ein politischer Moment mit Sprengkraft – und viel Drama im Hintergrund.

Ein digitaler Showdown mit politischer Tragweite

Wie demokratisch darf Politik eigentlich sein? Die SPD zeigt sich in diesen Tagen so basisnah wie selten: Nicht Funktionäre, sondern Mitglieder entscheiden, ob Schwarz-Rot eine Zukunft hat. Die Zugangsdaten für die Online-Abstimmung wurden bereits per Post verschickt – digital, aber sicher, verspricht die Parteiführung. Für alle ohne Internetzugang steht ein analoger Plan B bereit: Abstimmen geht auch in jeder SPD-Geschäftsstelle.

Doch das Verfahren hat seine Hürden. Nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt – mindestens 20 Prozent der Mitglieder müssen sich überhaupt beteiligen. Eine hohe Messlatte für eine digital organisierte Parteiabstimmung.

Licht, Schatten und politische Kompromisse

Saskia Esken, Co-Parteichefin und Gesicht der Kampagne für den Koalitionsvertrag, wirbt um Zustimmung – mit Zurückhaltung und Ehrlichkeit. „Auch ich sehe Licht und Schatten“, räumt sie ein. Doch sie hebt die Chancen hervor: ein gelockerter Verteidigungshaushalt, Sondervermögen für Investitionen und Entlastungen für mittlere Einkommen.

Mit dem Mindestlohn von 15 Euro und Steuersenkungen für breite Bevölkerungsschichten konnte die SPD einige zentrale Wahlversprechen durchsetzen. Aber reicht das, um die kritischen Stimmen zu übertönen?

Jusos rebellieren – und bringen Unruhe ins Spiel

Denn nicht alle ziehen mit. Besonders die Jusos, der SPD-Nachwuchs, zeigen der Parteiführung die kalte Schulter. Ihre Kritik entzündet sich an den geplanten Verschärfungen in der Migrations- und Sozialpolitik. Ihre Forderung: Nachverhandlungen. Doch Lars Klingbeil, SPD-Co-Vorsitzender, erteilte dem bei einer Dialogkonferenz in Hannover eine klare Absage: „Wenn Schwarz-Rot nicht zustande kommt, drohen Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.“

Sein Warnruf ist unmissverständlich: Scheitert die Einigung, könnten jene Kräfte in der Union Rückenwind erhalten, die offen mit der AfD liebäugeln. „Wenn wir scheitern, dann werden die lauter.“

CDU zögert noch – Merz-Partei entscheidet Ende April

Ein weiteres Fragezeichen bleibt: die CDU. Während die CSU den Vertrag bereits per Vorstandsbeschluss durchgewunken hat, entscheidet die Schwesterpartei erst am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die Uhr tickt – auch für Friedrich Merz, der als designierter Kanzler bereits in den Startlöchern steht.

Die Kanzlerwahl im Bundestag ist für den 6. Mai angesetzt, ebenso wie die Vereidigung des Kabinetts. Doch all das steht unter Vorbehalt – es hängt am roten Faden namens SPD-Basis.

Demokratischer Kraftakt oder politisches Risiko?

Diese SPD-Abstimmung ist mehr als ein bürokratischer Akt – sie ist ein echter Stresstest für den innerparteilichen Zusammenhalt. Ob die Mitglieder am Ende Ja sagen, bleibt offen. Sicher ist: Noch nie war Basisdemokratie in Deutschland so spannend zu beobachten wie jetzt.

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• Mit Material der Nachrichtenagentur APA