Verfassungsrichterwahl geplatzt, Plagiatsverdacht belastet SPD
Verfassungsrichterwahl im Bundestag geplatzt: Union blockiert SPD-Kandidatin
Berlin, 11. Juli 2025. Es sollte ein routinierter Akt parlamentarischer Einigung werden. Doch nun überschattet ein politischer Eklat die geplante Wahl dreier neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht. Die Sitzung im Bundestag ist unterbrochen die Abstimmung vorerst abgesagt.
Streit um Brosius-Gersdorf spaltet Koalition
Im Zentrum der Debatte steht Frauke Brosius-Gersdorf, Juraprofessorin und Wunschkandidatin der SPD. Ihre liberale Haltung zum Thema Schwangerschaftsabbruch hatte bereits im Vorfeld Kritik aus der Union provoziert. Doch nun kommt ein weiterer, schwerwiegender Vorwurf hinzu: Plagiat.
Plötzlich ist von „23 Verdachtsstellen“ in ihrer Dissertation die Rede, darunter angeblich identische Passagen zur Habilitationsschrift ihres Ehemanns. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch spricht von „systematischen Zitierfehlern“ ein schwerer Vorwurf für eine Frau, die das höchste Gericht mitgestalten soll.
SPD hält an Kandidatin fest, Union stellt auf stur
Trotz der Kritik stellt sich die SPD demonstrativ hinter Brosius-Gersdorf. Fraktionskreise sprechen von einem politischen Manöver der Union. Man wolle sich „nicht erpressen lassen“. Die SPD will, dass Brosius-Gersdorf im Rennen bleibt auch wenn die Union inzwischen die vollständige Absetzung der Wahl verlangt.
Die SPD hatte neben Brosius-Gersdorf auch die Juristin Ann-Katrin Kaufhold nominiert, die Union den Arbeitsrichter Günter Spinner. Doch die Eskalation um eine Kandidatin verhindert nun die gesamte Wahl.
Plagiatsvorwurf trifft demokratisches Nervensystem
Die Affäre weckt Erinnerungen an frühere Plagiatsfälle prominenter Politiker. Doch diesmal geht es nicht um Ministerämter sondern um das höchste Gericht der Republik. Eine Instanz, die frei von parteipolitischer Taktik wirken soll und deren Glaubwürdigkeit nun mit in den Abgrund gezogen wird.
Ein Plagiat bei einer angehenden Verfassungsrichterin? Für die Union ein No-Go: „Über jeden Zweifel erhaben“ müsse eine solche Kandidatur sein, so Unionsfraktionschef Jens Spahn. Die SPD hingegen verweist auf die fachliche Qualifikation von Brosius-Gersdorf und wittert einen konservativen Angriff auf progressive Rechtsprechung.
Was bleibt: Vertrauenskrise statt Verfassungsrichter
Die heutige Sitzung hätte Weichen stellen können nun herrscht Stillstand. Die Debatte offenbart nicht nur die Fragilität parteiübergreifender Absprachen, sondern auch, wie politisch aufgeladen selbst scheinbar neutrale Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht geworden sind.
🔔 Folge @Presse.Online für fundierte Analysen, starke Storys & die Themen, über die Deutschland morgen spricht.
