Orbán setzt Antifa auf Terrorliste

Ungarn: Orbán erklärt Antifa zur Terrororganisation

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag Antifa-Gruppen auf eine nationale Terrorliste setzen lassen. Das Dekret erschien im ungarischen Amtsblatt und erlaubt künftig Sanktionen wie Finanzsperren, Einreiseverbote und Ausweisungen. Betroffen ist auch die deutsche „Hammerbande/Antifa Ost“.

Hintergründe: Orbán folgt Trumps Linie

Orbán erklärte im staatlichen Rundfunk:

„Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind. Maßnahmen müssen ergriffen werden, bevor sie Verbrechen begehen.“

Mit diesem Schritt folgt Orbán dem Beispiel von Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident hatte die linke Bewegung nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk am 10. September in den USA zur Terrororganisation erklärt.

Wer steht auf der Liste?

• Antifa allgemein als lose Bewegung antifaschistischer Gruppen

• Hammerbande/Antifa Ost eine linksradikale Gruppierung aus Deutschland

Die Hammerbande soll 2023 in Budapest bei Protesten gegen Rechtsextreme gewaltsam vorgegangen sein. Laut Ermittlungen griffen Mitglieder fünf Neonazis an. Die deutsche Aktivistin Hanna S. wurde in München zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Politische Brisanz in der EU

Ungarn hatte bislang keine nationale Terrorliste. Außenminister Péter Szijjártó forderte die EU auf, die Antifa-Bewegung ebenfalls einzustufen. Doch Experten sehen ein Problem: Die Antifa ist keine klar organisierte Struktur, sondern eher eine politische Haltung.

Das wirft die Frage auf: Wie lässt sich eine Bewegung sanktionieren, die weder Mitgliederlisten noch einheitliche Führung hat? Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der politische Gegner kriminalisieren könnte.

Internationale Reaktionen

Während Orbán in Ungarn Unterstützung von konservativen Kräften erhält, äußern sich Menschenrechtsorganisationen kritisch. Sie warnen vor einer „politisch motivierten Erweiterung“ des Terrorbegriffs. In Deutschland sorgt die Nennung der Hammerbande für Debatten über linke Gewalt und Meinungsfreiheit.

Fazit

Orbáns Schritt markiert eine Zäsur: Erstmals erklärt ein EU-Staat die Antifa zur Terrororganisation. Ob die EU dem Beispiel folgen wird, bleibt offen. Klar ist: Die Debatte über die Grenzen von Protest und Gewalt wird Europa noch lange beschäftigen.

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Quellen

• [Amtsblatt der Ungarischen Regierung, 26.09.2025]

• [Bericht Süddeutsche Zeitung, 26.09.2025]