Ehepaare im Visier: SPD will Splitting streichen

SPD-Vorstoß: Abschaffung des Ehegatten-Splittings: Steuererhöhung für Paare bis 20.000 €?

Die SPD hat angekündigt, das Ehegatten-Splitting abschaffen zu wollen aus Sicht der Partei ein Schritt gegen veraltete Geschlechterrollen. Kritiker warnen jedoch vor historisch beispiellosen Steuerbelastungen von bis zu 20.000 € pro Jahr für betroffene Paare.

Warum die SPD das Ehegatten-Splitting kippen will

Die SPD begründet ihren Vorstoß mit dem Argument, das derzeitige System fördere ein „völlig überholtes Rollenbild“, das Alleinverdiener-Ehen steuerlich belohne. Laut Wiebke Esdar (stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende):

„Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen und erschwert Erwerbsanreize für Frauen.“ FR.de

In internen wie externen Debatten wird häufig vorgeschlagen, das Splitting zumindest für neu geschlossene Ehen aufzugeben oder schrittweise durch eine Individualbesteuerung zu ersetzen.

Steuerliche Wirkung: Bis zu 20.000 € Mehrbelastung möglich?

Ein Kernvorwurf lautet: Paare mit großen Einkommensunterschieden könnten künftig erheblich mehr Steuern zahlen manche Berichte sprechen von bis zu 20.000 € Mehrbelastung jährlich.

Diese Zahl stammt offenbar aus einer Hochrechnung unter Annahme, dass die Splittingvorteile bei sehr ungleichen Einkommen komplett entfallen. In der Fachdebatte wird allerdings häufig auf gemilderte Reformmodelle verwiesen etwa, dass der Staat sicherstellt, dass bei Abschaffung die steuerliche Belastung von Ehepaaren nicht höher ist als bei unverheirateten Paaren.

Das Bundeswirtschaftsministerium weist in einer Analyse darauf hin, dass eine Reform der Steuerklassenkombination III/V möglich sei, ohne das Splitting selbst gänzlich anzutasten. BMW

Ökonomische Analysen & Erwerbsanreize

Eine Studie des RWI rechnet vor, dass eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings die Erwerbstätigkeit erhöhen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken könnte. Man spreche von mehr als einer halben Million zusätzlicher Vollzeitarbeitskräfte und einem möglichen Wirtschaftswachstum von bis zu 1,5 %. RWI Essen

Auch Studien in Fachzeitschriften zeigen, dass Frauen durch das Splitting entmutigt werden könnten, ihre Arbeitszeit zu erhöhen insbesondere in Partnerschaften mit starker Einkommensungleichheit. Wirtschaftsdienst

Doch es gibt Gegenstimmen: Eine umfassende Abschaffung könnte zu hohen Grenzbelastungen im unteren Bereich führen und damit gerade Geringverdienende benachteiligen.

Zudem betonen Kritiker, dass viele Effekte unsicher sind: Änderungen in Sozialversicherungssystemen, Betreuungsinfrastruktur oder Arbeitsmarktrahmenbedingungen würden parallel eine Rolle spielen.

Verfassungsrecht und bisheriger Widerstand

Das Ehegatten-Splitting gilt seit den 1950er Jahren als verfassungsrechtlich zulässige Regelung, weil es Ehen steuerlich nicht schlechter stellen soll als unverheiratete Paare.

Gleichwohl betonen Finanzwissenschaft und Reformvorschläge, dass alternative Formen wie eine Individualbesteuerung mit Ausgleichsmechanismen möglich sind, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Politisch ist die SPD mit ihrem Vorstoß bislang allein bislang existiert keine Mehrheit in Bundestag oder Koalition für eine radikale Abschaffung.

Stimmen & Gegenpositionen

• SPD (Esdar): Will Rollenstereotype abbauen und Frauen stärker motivieren, Vollzeit oder mehr zu arbeiten. FR.de

• Kritiker (z. B. Bund der Steuerzahler): Warnen vor drastischen Steuermehrbelastungen für Familien. Bertelsmann Stiftung+1

• Wissenschaftlicher Beirat / Sachverständige: Forderung, die Steuerklassenkombinationen III/V abzuschaffen, aber das Splitting grundlegend zu hinterfragen. Sachverständigenrat für Wirtschaft+2B

Fazit

Der SPD-Vorstoß zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings berührt einen sensiblen Kernbereich der Steuer- und Familienpolitik er verspricht Gleichstellung, droht aber zugleich, viele Paare finanziell stark zu belasten. Ob die Reform jemals in dieser Form kommt, hängt von politischem Willen, parlamentarischen Mehrheiten und juristischen Rahmenbedingungen ab.

Für betroffene Paare gilt: Schon jetzt über Steuerklassenwahl, Splittingeffekte und Einspruchsmöglichkeiten bei Reformplänen zu informieren könnte entscheidend sein.

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