Trump begnadigt Santos
Trump hebt Haftstrafe von Ex-Abgeordnetem Santos auf ein politisches Beben in Washington
Ein Federstrich, der Amerika spaltet
Ein einziger Erlass und ein verurteilter Politiker ist frei:
US-Präsident Donald Trump hat am 17. Oktober 2025 die Haftstrafe des ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten George Santos aufgehoben. Santos, 36, war 2024 wegen Betrugs, Identitätsdiebstahls und Veruntreuung von Wahlkampfgeldern zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Trump begründete seine Entscheidung mit ungewöhnlicher Offenheit: Santos sei zwar ein „Rogue“ (Eigenbrötler), doch gebe es „viele wie ihn im Land, die keine sieben Jahre im Gefängnis verbringen müssten“.
Wer ist George Santos und warum ist seine Freilassung so brisant?
Santos war 2023 aus dem US-Repräsentantenhaus ausgeschlossen worden, nachdem ein Geflecht aus Lügen und Betrug ans Licht kam: gefälschte Lebensläufe, falsche Spendenquellen, missbrauchte Wahlkampfgelder.
Trump stellt ihn nun als Opfer überzogener Strafen dar und zog in seiner Erklärung einen provokanten Vergleich: Er erinnerte an den demokratischen Senator Richard Blumenthal, der seinen Militärdienst in Vietnam fälschlich dargestellt hatte und dennoch nicht bestraft wurde.
„Das ist viel schlimmer als das, was Santos getan hat“, sagte Trump laut Washington Post.
Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der politische Loyalität über Rechtsstaatlichkeit stellt.
Was Trumps Begnadigung über Macht und Loyalität verrät
Für Trump ist die Begnadigung mehr als ein Gnadenakt sie ist ein politisches Signal an seine Gefolgschaft. Er lobte Santos als „mutig“, weil er „immer für die Republikaner gestimmt“ habe.
Beobachter werten dies als Botschaft: Wer Trump gegenüber loyal bleibt, kann auf Schutz hoffen.
Demokratische Abgeordnete reagierten empört. Senatorin Amy Klobuchar erklärte, die Entscheidung „untergrabe das Vertrauen in das Justizsystem“.
„Trump nutzt Begnadigungen erneut als politisches Werkzeug“, kommentierte Reuters.
Die Begnadigung reiht sich in eine Serie früherer Entscheidungen ein, bei denen Trump Jan-6-Verurteilte und enge politische Verbündete begnadigt hatte.
Zweites Machtinstrument: Streit um den Einsatz der Nationalgarde
Während Santos seine Freiheit wiedererlangt, kämpft Trump an einer anderen Front diesmal juristisch.
Seine Regierung hat den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) angerufen, um den Einsatz der Nationalgarde in Chicago und Illinois durchzusetzen.
Ein Bundesgericht hatte die Entsendung von Soldaten ohne Zustimmung des Bundesstaates gestoppt. Auch ein Berufungsgericht lehnte Trumps Antrag ab. Nun soll das Supreme Court entscheiden.
Trump argumentiert, der Einsatz sei nötig, um „Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen“. Die demokratische Gouverneurin von Illinois, J. B. Pritzker, warf ihm hingegen vor, „den Föderalismus zu untergraben“.
Laut Politico geht es um nichts weniger als die Frage, ob ein Präsident Nationalgardetruppen gegen den Willen eines Bundesstaats entsenden darf – eine Machtprobe für Amerikas Verfassung.
Fazit: Zwischen Gnade und Gefahr
Trumps Entscheidung, Santos zu begnadigen, ist mehr als eine juristische Randnotiz. Sie offenbart den politischen Stil seiner zweiten Amtszeit: kompromisslos, loyalitätsgetrieben, provokativ.
Während seine Gegner Rechtsstaat und Gleichbehandlung in Gefahr sehen, feiern Unterstützer ihn als Kämpfer gegen das Establishment.
Beide Seiten wissen: Diese Begnadigung wird nachhallen – juristisch, politisch und moralisch.
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FAQ
Warum hat Trump George Santos begnadigt?
Er sieht Santos’ Strafe als überzogen und betont dessen Loyalität zur republikanischen Partei.
Bleibt Santos verurteilt?
Ja die Begnadigung betrifft nur die Haft, nicht die Schuld oder zivilrechtlichen Folgen.
Was passiert mit dem Nationalgarde-Streit?
Der Supreme Court prüft, ob Trump den Einsatz gegen den Willen eines Bundesstaats anordnen darf.
Quellen:
Reuters, Washington Post, AP News, Politico, Wikipedia
