Digitale Bezahlpflicht: Länder fordern klare Regeln

Bundesländer fordern digitale Bezahlpflicht. Mehr Wahlfreiheit an der Kasse

Deutschland soll digitaler werden auch beim Bezahlen. Der Bundesrat fordert eine verpflichtende digitale Bezahlmöglichkeit für alle Geschäfte des Alltags. Ziel: mehr Wahlfreiheit für Kundinnen und Kunden und ein wirksameres Vorgehen gegen Steuerbetrug.

Bundesrat fordert digitale Bezahlpflicht für alle Geschäfte

Der Bundesrat hat am Freitag eine Stellungnahme an die Bundesregierung übergeben, in der die Länder eine verpflichtende digitale Zahloption für alle Geschäfte des täglichen Lebens verlangen zusätzlich zum Bargeld.
Die Initiative stammt aus Niedersachsen und Hamburg und ist Teil des Steueränderungsgesetzes 2025. Damit wollen die Länder sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig selbst entscheiden können, ob sie bar, mit Karte oder per Smartphone bezahlen.

„Auch im Interesse der vielen steuerehrlichen Betriebe muss die Steuerehrlichkeit spürbar zunehmen“, erklärte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) in einer Mitteilung. Digitale Zahlungen erleichterten einen „gerechten Steuervollzug“ und sorgten für mehr Transparenz und fairen Wettbewerb.

Deutschland hinkt beim digitalen Bezahlen hinterher

Laut der Deutschen Bundesbank ist die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel seit der Corona-Pandemie um rund 20 Prozentpunkte gestiegen. Heute können Kundinnen und Kunden bei 81 Prozent aller Zahlvorgänge vor Ort digital bezahlen ein Rekordwert für Deutschland, aber noch immer weniger als in vielen europäischen Nachbarländern.

Das Kölner Handelsforschungsinstitut EHI kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Während in Ländern wie Norwegen, Luxemburg oder Dänemark digitales Bezahlen längst selbstverständlich ist, setzen in Deutschland viele Restaurants und Cafés weiterhin auf Bargeld.

Gerade in der Gastronomie, wo Bargeldumsätze schwerer nachvollziehbar sind, sehen Experten Potenzial für mehr Steuerfairness durch digitale Zahloptionen.

Registrierkassenpflicht scheitert, Steuersenkung für Gastronomie kommt

Neben der digitalen Bezahlpflicht wollte Finanzminister Heere auch eine verpflichtende Registrierkasse einführen scheiterte damit jedoch im Bundesrat.
Eine solche Maßnahme, so Heere, würde die Arbeit der Steuerverwaltung „erheblich erleichtern“ und für mehr Gerechtigkeit unter Betrieben sorgen. Zwar sei die Einführung im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehen, aber erst ab 2027 und nur für Betriebe mit einem Jahresumsatz über 100.000 Euro.

Parallel plant die Bundesregierung, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 auf 7 Prozent zu senken ausgenommen sind Getränke. Allein für Niedersachsen rechnet das Finanzministerium mit Steuerausfällen von rund 800 Millionen Euro bis 2030.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Schrodi (SPD), bezeichnete das Reformpaket mit Steuersenkung, Bonpflicht-Abschaffung, digitaler Bezahlpflicht und Registrierkassen ab 2027 als „Paketlösung“, die sowohl Steuerfairness als auch Bürokratieabbau fördern soll.

Fazit: Digitalisierung mit Augenmaß

Die digitale Bezahlpflicht ist ein weiterer Schritt, um Deutschlands Zahlungslandschaft zu modernisieren.
Während Bargeld weiterhin erhalten bleibt, sollen Kundinnen und Kunden künftig selbst entscheiden, wie sie zahlen wollen ob mit Münzen oder Mobiltelefon.
Für die Wirtschaft bedeutet das: mehr Transparenz, weniger Steuerlücken und ein klarer Anreiz, die Digitalisierung im Alltag voranzutreiben.

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FAQ zur digitalen Bezahlpflicht

Was bedeutet „digitale Bezahlpflicht“ konkret?
Alle Geschäfte des täglichen Lebens müssen künftig mindestens eine bargeldlose Bezahloption anbieten z. B. Kartenzahlung, Smartphone oder Online-Dienste.

Bleibt Bargeld weiterhin erlaubt?
Ja. Die digitale Zahloption soll eine Ergänzung, keine Abschaffung des Bargelds sein.

Ab wann gilt die Regelung?
Der Bundesrat hat die Bundesregierung zur Umsetzung im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2025 aufgefordert. Ein genauer Zeitpunkt steht noch aus.

Warum fordern die Länder diese Pflicht?
Sie soll Steuerbetrug erschweren, Wettbewerb fairer machen und den Service für Kundinnen und Kunden verbessern.

Quellen:

• Deutsche Bundesbank, Studie 2025: Zahlungsverhalten in Deutschland

• EHI Retail Institute Köln: Zahlungssysteme im Einzelhandel 2025

• Niedersächsisches Finanzministerium, Pressemitteilung vom 18. Oktober 2025