Steuerstreit: Unionspolitiker gehen auf Distanz
Unionsabgeordnete stellen sich gegen Steuerpläne der Koalition
Berlin. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die Steuerpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Nach einem Bericht der „Bild“ wollen Finanz- und Agrarpolitiker der Union zentralen Teilen der geplanten Reform derzeit nicht zustimmen.
Der Konflikt betrifft damit nicht nur den bekannten Streit zwischen CDU, CSU und SPD. Er erreicht die Facharbeitsgruppen der Regierungsfraktion, die Gesetzentwürfe vor den parlamentarischen Beratungen prüfen. Eine formelle Abstimmung im Bundestag hat allerdings noch nicht stattgefunden.
Unionspolitiker kritisieren fehlenden Inflationsausgleich
Im Zentrum des Streits steht die sogenannte kalte Progression. Sie entsteht, wenn Löhne und Gehälter zwar wegen steigender Preise angehoben werden, die Eckwerte des Einkommensteuertarifs jedoch nicht entsprechend mitwachsen. Beschäftigte können dadurch einen größeren Teil ihres Einkommens als Steuer zahlen, obwohl ihre reale Kaufkraft kaum oder gar nicht steigt.
Der vorliegende Reformkurs sieht nach übereinstimmenden Medienberichten keinen vollständigen Ausgleich dieses Effekts für 2027 vor. Kritiker aus der Union sprechen deshalb von einer „heimlichen Steuererhöhung“. Auch das von Katherina Reiche geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte gegenüber dem Finanzministerium Bedenken angemeldet.
Das Bundesfinanzministerium hält dagegen, dass der geplante Tarif kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten soll. Vorgesehen sind unter anderem ein höherer Grundfreibetrag, eine Verschiebung der Tarifgrenzen und Verbesserungen für Familien. Die Bundesregierung hat die Reform inzwischen auf den Weg gebracht.
Entlastung soll erst schrittweise vollständig greifen
Zusätzlichen Ärger verursacht der Umfang der Entlastung. CDU, CSU und SPD hatten sich Anfang Juli grundsätzlich auf eine Einkommensteuerreform verständigt. Nach den damals vorgestellten Plänen sollte das Entlastungsvolumen schrittweise auf zehn Milliarden Euro pro Jahr steigen.
Für 2027 sind nach den bislang bekannt gewordenen Berechnungen jedoch zunächst nur rund 2,9 Milliarden Euro vorgesehen. 2028 soll die Entlastung etwa sieben Milliarden Euro erreichen. Das vollständige Volumen würde damit erst später wirksam.
Unionspolitiker werfen Klingbeil deshalb vor, die politische Vereinbarung nicht ausreichend umzusetzen. Das Bundesfinanzministerium verweist dagegen auf die stufenweise Einführung und die Entlastungswirkung für kleinere und mittlere Einkommen.
Die Auseinandersetzung berührt zugleich Friedrich Merz. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende hatte das Reformpaket gemeinsam mit Klingbeil, SPD-Chefin Bärbel Bas und CSU-Chef Markus Söder ausgehandelt. Richtet sich der Widerstand gegen das Ergebnis des Koalitionsausschusses, betrifft er damit auch die Autorität der eigenen Parteiführung.
Neue Regeln für Vereine sorgen für weiteren Widerstand
Ein zweiter Konfliktpunkt betrifft wirtschaftlich tätige Vereine. Nach den bekannt gewordenen Plänen soll eine bestehende steuerliche Regelung verändert werden. Kritiker befürchten zusätzliche Belastungen und mehr Bürokratie.
Gemeinnützige Vereine sollen von der umstrittenen Verschärfung grundsätzlich nicht betroffen sein. Dennoch verlangen Unionspolitiker eine klarere Abgrenzung, damit kleine Vereine mit einzelnen wirtschaftlichen Aktivitäten nicht unbeabsichtigt stärker belastet werden.
Bayern verfolgt parallel einen anderen Kurs. Die Staatsregierung will über eine Bundesratsinitiative höhere Freigrenzen und einfachere Steuerregeln für Vereine erreichen. Vorgeschlagen wurde unter anderem, den Gewinnfreibetrag für bestimmte Vereinsveranstaltungen von 5.000 auf 10.000 Euro anzuheben.
Interner Widerstand ist noch keine Bundestagsrebellion
Die vorliegenden Informationen belegen Widerstand innerhalb der Fachgruppen. Sie belegen bislang jedoch nicht, wie viele Abgeordnete bei einer späteren Abstimmung im Bundestag tatsächlich gegen den Gesetzentwurf stimmen würden.
Auch Berichte über heftige Auseinandersetzungen und Wutausbrüche in vertraulichen Sitzungen beruhen auf anonym wiedergegebenen Angaben. Öffentliche Beschlüsse der Arbeitsgruppen oder namentliche Erklärungen aller beteiligten Abgeordneten liegen dazu bislang nicht vor.
Politisch ist die Lage dennoch heikel. CDU/CSU und SPD verfügen im Bundestag nur über eine knappe eigene Mehrheit. Bleibt eine größere Gruppe von Koalitionsabgeordneten bei ihrer Ablehnung, müsste der Entwurf verändert oder Unterstützung bei der Opposition gesucht werden.
Offene Fragen
- Welche Änderungen verlangen die Finanz- und Agrarpolitiker der Union konkret?
- Wird der Ausgleich der kalten Progression für 2027 noch in den Entwurf aufgenommen?
- Wie werden kleine Vereine von wirtschaftlich ausgerichteten Organisationen abgegrenzt?
- Wie viele Unionsabgeordnete würden den Plänen im Bundestag tatsächlich die Zustimmung verweigern?
- Wann legt die Bundesregierung die endgültige Fassung für das parlamentarische Verfahren vor?
Entscheidend wird nun die weitere Abstimmung zwischen Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und den Koalitionsfraktionen. Erst mit der endgültigen Gesetzesfassung lässt sich beurteilen, ob der interne Widerstand beigelegt wird oder zu einer offenen Abstimmungskrise für die Koalition führt.
Quellen und Transparenz
- Bundesministerium der Finanzen Reform der Einkommensteuer, Regierungsinformationen zur geplanten Entlastung, September 2026.
- CDU Deutschlands Programm für Aufschwung und Beschäftigung, Informationen zum Reformpaket der Koalition, 2. Juli 2026.
- Tagesschau Einigung auf Paket für Wachstum und Beschäftigung, 2. Juli 2026.
- „Bild“ „Heimliche Steuererhöhung? Politiker der CDU rebellieren gegen Merz und Klingbeil“, Bericht über interne Beratungen, 2. September 2026.
- „Welt“ Berichte über den Streit um Entlastungsvolumen, kalte Progression und Vereinsbesteuerung, August 2026.
Die Angaben zu den vertraulichen Sitzungen stammen aus einem Medienbericht und konnten bislang nicht durch öffentlich zugängliche Protokolle oder namentliche Erklärungen der beteiligten Abgeordneten unabhängig bestätigt werden.
