EU-Budget: Kommen neue Abgaben?
Neue EU-Abgaben im Gespräch: Wer den nächsten Haushalt bezahlen soll
Brüssel. Die Frage nach neuen EU-Abgaben rückt im Haushaltsstreit in den Mittelpunkt. Beim Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs Ratspräsident António Costa beauftragt, die Verhandlungen über den Finanzrahmen 2028 bis 2034 voranzubringen. Eine Einigung soll möglichst vor Jahresende stehen. Ein abschließender Haushaltskompromiss ist in den veröffentlichten Ergebnissen des ersten Gipfeltages nicht enthalten.
Für Bürger und Unternehmen kommt es darauf an, welche Einnahmen am Ende vereinbart werden. Die Vorschläge reichen von einer neuen Unternehmensabgabe bis zur Übertragung bestehender Einnahmen an die EU. Deshalb lässt sich aus der Zahl der Vorschläge allein noch keine zusätzliche Belastung für einen einzelnen Haushalt ableiten.
Welche Einnahmequellen auf dem Tisch liegen
Die Europäische Kommission hat für den nächsten Finanzrahmen fünf zusätzliche sogenannte Eigenmittel vorgeschlagen. Dieser Begriff bezeichnet Einnahmen, die der Finanzierung des EU-Haushalts dienen. Hinter ihm stehen sehr unterschiedliche Modelle:
| Vorschlag | Geplante Finanzierung |
|---|---|
| Unternehmensabgabe CORE | Jährlicher Pauschalbeitrag großer Unternehmen, die in der EU tätig sind und dort verkaufen; vorgesehen ist eine Umsatzschwelle von mindestens 100 Millionen Euro netto pro Jahr, mit Ausnahme kleiner und mittlerer Unternehmen |
| Tabakbezogene Eigenmittel | Zahlungen, deren Berechnung an die jeweiligen Mindestverbrauchsteuersätze auf Tabakwaren anknüpft |
| Nicht eingesammelter Elektroschrott | Zahlungen anhand des Gewichts von Elektroaltgeräten, die nicht eingesammelt werden |
| EU-Emissionshandel ETS | Ein Teil der Einnahmen aus dem bestehenden Emissionshandel soll in den EU-Haushalt fließen |
| CO₂-Grenzausgleich CBAM | Einnahmen aus dem CO₂-Ausgleich für bestimmte eingeführte Waren sollen teilweise der EU zufließen |
Diese fünf Modelle gehören zum Kommissionsvorschlag. Sie sind damit noch kein abschließend beschlossenes Finanzierungspaket. Consilium
Eine neue Unternehmensabgabe wäre eine direkte Belastung
Bei der geplanten Unternehmensabgabe ist der zusätzliche Zahlungspflichtige klar benannt: Große Unternehmen sollen einen jährlichen Beitrag leisten. Die Kommission erwartet daraus durchschnittlich rund 6,8 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch die übrigen Vorschläge sollen erhebliche Summen bringen. Für die elektroschrottbezogenen Eigenmittel veranschlagt die Kommission etwa 15 Milliarden Euro jährlich, für die tabakbezogenen Einnahmen rund 11,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen erwartete Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO₂-Grenzausgleich. Es handelt sich um Schätzungen zum Vorschlag, nicht um bereits gesicherte Haushaltseinnahmen. commission.europa.eu
Ob und in welchem Umfang Unternehmen zusätzliche Kosten über ihre Preise weitergeben würden, lässt sich daraus nicht beziffern. Ebenso wenig steht damit fest, um welchen Betrag sich die Lebenshaltungskosten eines Privathaushalts verändern könnten.
„Eigenmittel“ bedeutet nicht automatisch eine neue Steuer an der Kasse
Die Unterscheidung ist besonders beim Emissionshandel wichtig. Wenn künftig ein Teil seiner Einnahmen nach Brüssel fließt, verändert sich zunächst deren Verteilung zwischen nationalen Haushalten und EU-Haushalt. Daraus folgt für sich genommen noch keine zusätzliche CO₂-Abgabe.
Auch die tabakbezogenen Eigenmittel beantworten allein nicht die Frage, wie teuer eine Schachtel Zigaretten künftig wird. Die Finanzierung des EU-Haushalts und die konkrete steuerliche Belastung eines Produkts müssen getrennt betrachtet werden.
Bei den elektroschrottbezogenen Eigenmitteln beschreibt das Europäische Parlament Zahlungen aus den nationalen Haushalten. Der Vorschlag ist deshalb nicht gleichbedeutend mit einer unmittelbar beim Kauf jedes Smartphones erhobenen EU-Gebühr.
Für die öffentliche Debatte bleibt dennoch eine berechtigte Frage: Wie verändert sich die Gesamtbelastung, wenn Zahlungen zwischen den Haushaltsebenen verschoben und neue Abgaben eingeführt werden? Eine andere Bezeichnung ersetzt diese Rechnung nicht.
Warum die EU mehr eigene Einnahmen will
Die Kommission begründet ihren Vorschlag mit der Finanzierung gemeinsamer Aufgaben und der Rückzahlung der unter dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU aufgenommenen Mittel. Zugleich sollen die nationalen Beiträge begrenzt werden. Ihr im Juli 2025 vorgelegter Entwurf für den siebenjährigen Finanzrahmen umfasst nahezu zwei Billionen Euro. Diese Summe ist der Ausgangsvorschlag der Kommission, kein vereinbartes Gipfelergebnis.
Schon heute stammt ein großer Teil der EU-Finanzierung aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Hinzu kommen unter anderem Zölle, mehrwertsteuerbezogene Eigenmittel und nationale Beiträge auf Grundlage nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Letztere bestehen seit Januar 2021. Die Debatte über zusätzliche Einnahmequellen beginnt daher nicht erst mit diesem Gipfel.
Digitalsteuer wird diskutiert, gehört aber nicht zum Fünferpaket
Nach dem Handelsblatt-Bericht vom 15. Oktober werden im Haushaltsstreit auch weitergehende Ideen wie eine Digitalsteuer erörtert. Die Bundesregierung sieht diese demnach wegen befürchteter Gegenmaßnahmen der USA kritisch. Eine Digitalsteuer gehört allerdings nicht zu den fünf hier aufgeführten Eigenmittelvorschlägen der Kommission. Ein entsprechender Beschluss lässt sich aus dem Bericht nicht ableiten. handelsblatt.com
Ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten geht es nicht
Für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ist Einstimmigkeit im Rat sowie die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. Änderungen am Eigenmittelsystem benötigen ebenfalls die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten und die jeweils erforderliche nationale Genehmigung. Ein Gipfelauftrag zur Weiterverhandlung führt deshalb noch keine neue Abgabe ein.
Die Staats- und Regierungschefs wollen eine Einigung vor Ende 2026 erreichen, damit die notwendigen Rechtsakte 2027 verabschiedet werden können und die Förderung ab Januar 2028 ohne Unterbrechung weiterläuft. Welche Einnahmequellen diesen Haushalt tragen sollen, bleibt Gegenstand der Verhandlungen. Consilium
Quellen und Transparenz:
Grundlage sind die veröffentlichten Gipfelergebnisse des Europäischen Rates, die Vorschläge der Europäischen Kommission und die Erläuterungen des Rates zur Haushaltsfinanzierung. Ergänzend wurden der verlinkte Handelsblatt-Bericht und ein Reuters-Bericht zur Ausgestaltung der Einnahmevorschläge ausgewertet. Die Behauptung, noch nie seien in vergleichbarer Folge neue Steuern vorgeschlagen worden, ist durch diese Quellen nicht belegt. Eine konkrete Mehrbelastung deutscher Privathaushalte lässt sich derzeit nicht beziffern.
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