Gewalt in Frankreich: Deutschland braucht klare Konsequenzen
Wer Gewalt verharmlost, lässt die Bürger im Stich
Frankreich erlebt schwere Ausschreitungen. Deutschland sollte daraus eine klare Konsequenz ziehen: Wer regieren will, muss die Menschen vor Gewalt schützen. Parteipolitische Rücksicht darf dabei keine Rolle spielen.
Geschäfte werden geplündert, Feuer gelegt, Polizisten verletzt. Die Ausschreitungen in Frankreich vom 17. Oktober verlangen eine Antwort, die auch die deutsche Politik geben muss: Wie verhindert der Staat, dass Gewalttäter ganze Straßenzüge terrorisieren und Unbeteiligte die Rechnung bezahlen?
Nach Angaben von Premierminister Sébastien Lecornu, über die Le Parisien berichtete, wurden landesweit 1.200 Menschen festgenommen und 150 Polizisten und Gendarmen verletzt. Die Gewalt ereignete sich im Umfeld von Protesten gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Le Parisien
Wer einen Laden ausraubt, hilft keinem Menschen, der seine Lebensmittel kaum noch bezahlen kann. Wer Feuer legt, schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Und wer Polizisten angreift, führt keinen politischen Streit. Er begeht Gewalt gegen Menschen, die der Staat zu schützen hat.
Daran darf es nichts zu relativieren geben.
Die politische Ausrede beginnt beim eigenen Lager
Die Auseinandersetzung in Frankreich zeigt, wie schnell nach solchen Ereignissen der Streit über Verantwortung beginnt. Jean-Luc Mélenchon distanzierte sich nach dem Bericht des Parisien von Plünderungen, griff zugleich aber die Polizeiführung und die Regierung scharf an. Lecornu warf ihm vor, den Gewalttätern mit dieser Argumentation Ausreden zu liefern. Die Pariser Polizeipräfektur unterschied ihrerseits zwischen ultralinken Gruppen und später auftretenden Gelegenheitsrandalierern. Le Parisien
Diese Unterscheidung ist wichtig. Sie verhindert, dass aus unterschiedlichen Tätern eine politisch bequem zurechtgelegte Einheit wird. Für den Anspruch an den Staat ändert sie nichts: Er muss gegen jeden vorgehen, der Gewalt ausübt.
Für Deutschland folgt daraus eine unbequeme Forderung an alle demokratischen Parteien. Die Abgrenzung muss gerade dort unmissverständlich sein, wo sie im eigenen politischen Umfeld Ärger verursacht. Linke Gewalt verdient keine Nachsicht, weil sich ihre Täter auf soziale Gerechtigkeit berufen. Dasselbe gilt für rechtsextreme oder islamistisch begründete Gewalt.
Wer erst nach der politischen Zugehörigkeit fragt und dann über die Schärfe seiner Verurteilung entscheidet, verspielt Glaubwürdigkeit.
Berlin muss erklären, wie es die Bürger schützen will
In Berlin haben Linke, SPD und Grüne ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Die Berliner Grünen bestätigten das gemeinsame Papier als Grundlage einer möglichen Regierung. gruene.berlin
Damit stehen die beteiligten Parteien vor einer einfachen Frage: Wie wollen sie gewährleisten, dass Menschen sich sicher durch ihre Stadt bewegen können und Einsatzkräfte ihre Arbeit tun können?
Ein Koalitionspapier muss sich auch daran messen lassen. Welche Unterstützung erhält die Polizei? Wie werden erkennbare Gewaltrisiken vor Demonstrationen bewertet? Wie verhindert man, dass Händler und Anwohner zwischen gewaltbereiten Gruppen und überforderten Einsatzkonzepten aufgerieben werden?
Diese Fragen mit einem allgemeinen Bekenntnis gegen Extremismus abzuräumen, wäre zu wenig. Wer Regierungsverantwortung beansprucht, schuldet konkrete Antworten.
Aus dem zeitlichen Zusammentreffen der Berliner Sondierung und der französischen Ausschreitungen lässt sich allerdings kein ursächlicher Zusammenhang konstruieren. Ein Berliner Papier hat die Gewalt in Frankreich nicht verursacht. Die politische Lehre liegt im Umgang mit ihr: Sicherheitsversprechen müssen auch dann gelten, wenn ihre Durchsetzung den eigenen Verbündeten missfällt.
Bürger müssen politische Rücksichtnahme nicht ausbaden
Der Ladeninhaber, dessen Geschäft zerstört wird, braucht keine Erklärung, weshalb eine klare Verurteilung gerade die falschen politischen Kräfte stärken könnte. Er braucht Schutz. Anschließend braucht er eine Justiz, die den Fall bearbeitet.
Dasselbe gilt für den Polizisten, der angegriffen wird, und für die Bewohnerin, die sich nicht mehr vor ihre Haustür traut.
Eine Politik, die solche Erwartungen als überzogen behandelt, hat ihren Auftrag verkannt. Sicherheit ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen ihren Alltag frei gestalten können. Sie darf weder zum parteipolitischen Tauschgeschäft noch zur Frage des richtigen öffentlichen Auftritts werden.
Auch eine harte Migrationsdebatte ersetzt keine präzise Strafverfolgung. Herkunft oder eine mitgeführte Flagge belegen weder eine Straftat noch deren Motiv. Wo individuelle Verantwortung nachgewiesen ist, muss sie Konsequenzen haben. Pauschale Schuldzuweisungen liefern dagegen keinen einzigen zusätzlichen Täter vor Gericht.
Politischer Mut zeigt sich darin, Gewalt auch dann ohne Ausflüchte zu benennen, wenn die Täter vermeintlich für die eigene Sache auftreten. Er zeigt sich ebenso darin, Fehler bei Einsatzplanung oder Behörden offen aufzuarbeiten.
Deutschland muss nicht warten, bis Geschäfte brennen, um diese Maßstäbe einzufordern. Wer aus Angst vor Konflikten im eigenen Lager vor Gewalttätern zurückweicht, überlässt anderen die Folgen seiner Feigheit.
Quellen und Transparenz:
Eigenständiger Kommentar von Presse.Online. Anlass ist der bereitgestellte Auszug aus Filipp Piatovs BILD-Kommentar; der verlinkte Volltext war nicht abrufbar. Die Ereignisdarstellung stützt sich auf Le Parisien, die Berliner Sondierung auf die Mitteilung der Grünen. Eine pauschale islamistische oder migrantische Zuordnung der französischen Gewalttäter sowie die Behauptung, das Sondierungspapier sehe „mehr illegale Migration“ vor, sind durch die hier geprüften Quellen nicht belegt und wurden nicht übernommen.
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