Berliner Linke stimmt ab: Eralp unter Polizeischutz
Polizeischutz für Eralp: Berlins Linke stimmt über Koalitionsgespräche ab
Die Berliner Linke entscheidet über Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Zugleich belasten veröffentlichte Interviewnotizen von Elif Eralp und Berichte über ihren Polizeischutz den Weg zu einem neuen Senat.
Stand: 31. Oktober 2026, vor Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
Berlin. Die Berliner Linke entscheidet am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Lichtenberg über Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Doch die Abstimmung wird von einer Debatte über ihre persönliche Sicherheit und den Umgang der Partei mit Antisemitismus überschattet.
Nach einem Bericht von ZDFheute erhält Eralp für den Parteitag Polizeischutz. Der Sender beruft sich auf Sicherheitskreise und nennt als Hintergrund veröffentlichte interne Interviewanmerkungen sowie angekündigte Proteste am Tagungsort. Eine öffentlich zugängliche polizeiliche Gefährdungsbewertung liegt dieser Berichterstattung nicht zugrunde.
Interviewpanne bringt Eralp unter Druck
Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung ist ein Bericht des „Spiegel“. Eralps Büro hatte dem Magazin einen Interviewtext zur Autorisierung zurückgeschickt. Dabei wurden nach Darstellung des Magazins versehentlich interne Kommentare übermittelt.
Darin äußerte Eralp Sorge um ihre Familie, falls sie sich ausdrücklich zu Ibrahim Ibrahim positioniere. Der von Medien als Hamas-Sympathisant bezeichnete Aktivist war im September bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln erschienen. Laut „Spiegel“, dessen Bericht der „Tagesspiegel“ aufgreift, schrieb Eralp, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“.
Die Veröffentlichung wirft damit auch eine politische Frage auf: Wie wird eine mögliche Regierungschefin gegen extremistische Akteure vorgehen, wenn sie deren Reaktionen auf öffentliche Äußerungen fürchtet? Aus ihren Sicherheitsbedenken allein lässt sich allerdings weder eine politische Abhängigkeit noch eine konkrete Einflussnahme ableiten.
Eralp verweist auf Rat der Sicherheitsbehörden
Eralp verteidigte ihr Vorgehen nach Angaben der „Tagesschau“ in einer Videostellungnahme. Bedrohungen gegen sie hätten nach der Abgeordnetenhauswahl zugenommen. Sicherheitsbehörden hätten ihr davon abgeraten, konkrete Namen öffentlich zu nennen. Diesen Rat berücksichtige sie bei ihren Äußerungen.
Sie kritisierte zugleich, dass der „Spiegel“ die internen Anmerkungen trotz einer Bitte ihres Teams veröffentlicht habe. Die Darstellung über den behördlichen Rat stammt von Eralp; eine entsprechende öffentliche Bestätigung der Sicherheitsbehörden wird in dem Bericht nicht angeführt.
Im rbb24 Inforadio erklärte Eralp am Samstagmorgen, ihre Partei bekenne sich zum Existenzrecht Israels und wolle jüdisches Leben in Berlin schützen. Bei Gewaltverharmlosung oder Gewaltverherrlichung sei eine Grenze überschritten.
SPD hat Verhandlungen bereits zugestimmt
Die Entscheidung am Samstag fällt bei der Linken. Der SPD-Landesvorstand hatte bereits am 19. Oktober für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Auch die Grünen haben zugestimmt.
Nach Angaben der Berliner SPD wurden am 30. Oktober die Arbeitsgruppen für die Verhandlungen eingesetzt. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen später sämtliche SPD-Mitglieder in einem Mitgliedervotum entscheiden.
Ein Ja des Linken-Parteitags wäre somit ein Auftrag zu Verhandlungen. Über einen fertigen Koalitionsvertrag oder die Wahl einer Regierungschefin wird an diesem Tag noch nicht entschieden.
Was der CDU-Beschluss tatsächlich regelt
Der bisherige Berliner Koalitionsvertrag wurde 2023 zwischen CDU und SPD geschlossen. Einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und Linken gibt es in diesem Zusammenhang nicht.
Davon zu unterscheiden ist der CDU-Parteitagsbeschluss von 2018. Er lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ab. Dieser Beschluss regelt die Haltung der CDU. Er bindet die SPD nicht an ein entsprechendes Kooperationsverbot.
Quellen und Transparenz
- SPD Berlin: „Nach der Wahl: Stand der Gespräche“, aktualisiert am 30. Oktober 2026. Primärquelle zu Parteibeschlüssen, Arbeitsgruppen und geplantem Mitgliedervotum. Originalquelle.
- ZDFheute/dpa: „Linke in Berlin entscheidet über Koalitionsverhandlungen“, 31. Oktober 2026. Nachrichtenbericht zur Abstimmung und zum Polizeischutz. Originalquelle.
- Tagesspiegel: Bericht über Eralps interne Interviewanmerkungen, 29. Oktober 2026. Sekundärquelle zum „Spiegel“-Bericht; das Originaldokument wurde nicht selbst eingesehen. Originalquelle.
- Tagesschau: „Debatte um Eralp überlagert Regierungsbildung“, 30. Oktober 2026. Bericht über Eralps Stellungnahme. Originalquelle.
- rbb24/Inforadio: Interview mit Elif Eralp, 31. Oktober 2026, 8 Uhr. Primäräußerungen zu Parteitag, Sicherheit und Antisemitismus. Originalquelle.
- Berliner Senatskanzlei: Koalitionsvertrag 2023–2026. Amtliche Quelle zu den Vertragspartnern CDU und SPD. Originalquelle.
- CDU Deutschlands: „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“. Parteidokument zum Beschluss von 2018. Originaldokument.
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