Giffey lehnt rot-grün-rote Verhandlungen ab
Giffey verweigert Teilnahme an Berlins Koalitionsverhandlungen
Franziska Giffey soll für die SPD das Wirtschaftskapitel eines Bündnisses mit Linken und Grünen mitverhandeln. Sie lehnt ab: Ihre grundsätzlichen Einwände gegen die geplante Koalition seien damit nicht vereinbar.
Stand: 30. Oktober 2026
Berlin. Franziska Giffey will an den geplanten Berliner Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen nicht teilnehmen. Die SPD-Wirtschaftssenatorin hat nach eigenen Angaben das Angebot abgelehnt, die Arbeitsgruppe Wirtschaft zu leiten. Ihre Entscheidung machte sie am Donnerstagabend auf Instagram öffentlich, wie unter anderem FOCUS online berichtet.
Die Berliner SPD-Vorsitzenden Bettina König und Steffen Krach hatten sie demnach gebeten, das Wirtschaftskapitel des möglichen Koalitionsvertrags mit auszuhandeln. Giffey sieht dafür keine Grundlage. Wer diese Aufgabe übernehme, könne sich aus ihrer Sicht nicht zugleich grundsätzlich gegen das angestrebte Regierungsbündnis stellen.
Giffey will eine Koalition verhandeln, die sie auch vertreten kann
„Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis“, erklärte Giffey laut dem vorliegenden Bericht.
Ihre Absage begründet sie mit der eigenen Glaubwürdigkeit: Angesichts ihrer Vorbehalte könne sie nicht als Verhandlungsführerin für die geplante Zusammenarbeit auftreten. Sie habe deshalb der Parteispitze mitgeteilt, dass sie für die Gespräche über ein Regierungsbündnis unter Führung der Linken nicht zur Verfügung stehe.
Damit fehlt der SPD für die vorgesehene Aufgabe ihre amtierende Wirtschaftssenatorin. Aus Giffeys persönlicher Entscheidung folgt allerdings kein Abbruch der Koalitionsvorbereitungen durch ihre Partei.
Antisemitismus, Vergesellschaftung und Finanzierung als Streitpunkte
Nach den von FOCUS online und dem Tagesspiegel wiedergegebenen Äußerungen betreffen Giffeys Einwände mehrere politische Grundfragen. Dazu zählen der Umgang mit Antisemitismus, die Haltung gegenüber organisierter Kriminalität und aus ihrer Sicht ungeklärte Fragen zum Verhältnis der Linken zu islamistischen Netzwerken und Terrorunterstützern.
Auch die Vergesellschaftung und die Finanzierung politischer Zusagen nennt sie als Konfliktfelder. Giffey wirft den möglichen Koalitionspartnern Versprechen vor, für die sie keine finanzielle Grundlage im Berliner Landeshaushalt sieht.
Das sind Bewertungen der SPD-Politikerin. Ihre Erklärung belegt weder die von ihr angesprochenen Verbindungen noch eine fehlende Finanzierbarkeit einzelner Vorhaben.
Der SPD-Vorstand hat den Gesprächen bereits zugestimmt
Die Berliner SPD hat sich auf Vorstandsebene bereits für Koalitionsverhandlungen entschieden. Nach einer offiziellen Parteimitteilung stimmten am 19. Oktober 26 Mitglieder des Landesvorstands dafür, drei dagegen. Enthaltungen gab es nicht.
Giffeys Absage macht deutlich, dass diese Mehrheit die grundsätzlichen Vorbehalte innerhalb der Partei nicht ausgeräumt hat. Die Senatorin trägt den eingeschlagenen Kurs nicht als Verhandlungsführerin mit.
Wer für die SPD an ihrer Stelle die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten soll, geht aus den hier ausgewerteten Quellen nicht hervor.
Quellen und Transparenz
- SPD Berlin: „SPD-Landesvorstand stimmt für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen“, Beschluss vom 19. Oktober 2026. Offizielle Parteimitteilung. SPD Berlin
- Franziska Giffey: Instagram-Erklärung zur Absage, 29. Oktober 2026. Persönliche Stellungnahme; der Direktabruf war technisch gesperrt. Der Beitrag ist im Tagesspiegel-Liveblog eingebettet und wiedergegeben.
- FOCUS online: „Giffey sagt für Koalitionsgespräche mit Berliner Linken ab“, 29. Oktober 2026. Ergänzender Medienbericht über Giffeys Erklärung. FOCUS online
- Tagesspiegel: Liveblog zur Berliner Regierungsbildung, Eintrag „Franziska Giffey sagt für Koalitionsverhandlungen ab“ vom 29. Oktober 2026. Medienbericht mit eingebettetem Originalbeitrag. tagesspiegel.de
Giffeys Absage wurde anhand der ergänzenden Berichte geprüft. Ihre politischen Vorwürfe werden als ihre Position wiedergegeben.
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