Giffey zweifelt an Eralp: „Wer steht dahinter?“
Giffey warnt vor Berliner Linken und fordert klare Grenzen
Franziska Giffey lehnt eine Berliner Regierung unter Führung der Linken weiter ab. Bei „maischberger“ kritisierte sie den Umgang mit Antisemitismus und bezweifelte, dass Elif Eralp sich gegen problematische Kräfte in der Partei durchsetzen kann.
Stand: 5. November 2026
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei erneut vor einer Koalition mit der Berliner Linken gewarnt. In der ARD-Sendung „maischberger“ vom 4. November forderte die frühere Regierende Bürgermeisterin eine klare Grenze, solange das Verhältnis möglicher Regierungspartner zu Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Sicherheitsbehörden ungeklärt sei. Das geht aus der Mitteilung des Senders zur Sendung hervor.
Giffeys Kritik richtet sich auch gegen das politische Umfeld der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Ihr persönlich sprach sie eine gute Motivation zu. Sie zweifelte jedoch daran, dass Eralp antisemitischen Positionen innerhalb der Partei wirksam entgegentreten könne.
Giffey stellt Eralps Durchsetzungsfähigkeit infrage
„Aber die Frage ist: Wer steht dahinter?“, sagte Giffey laut ARD-Mitteilung über Eralp. Damit rückte sie die Frage in den Mittelpunkt, welche Kräfte eine von der Linken geführte Regierung mittragen würden.
Nach dem vorliegenden Bericht über den Fernsehauftritt warf Giffey Teilen der Partei mangelnde Abgrenzung gegenüber Personen vor, denen sie Terrorunterstützung oder Nähe zur organisierten Kriminalität vorhält. Den Widerspruch zwischen öffentlichen Bekenntnissen zum Zusammenhalt und solchen Solidaritätsbekundungen könne man bei der Regierungsbildung nicht übergehen.
Es handelt sich dabei um politische Vorwürfe Giffeys. Eine pauschale Unterstützung der Hamas durch die Berliner Linke ist damit nicht nachgewiesen.
Der Streit um Vanessa Emde bleibt ungelöst
Besonders scharf kritisierte Giffey den Umgang mit der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde. Nach dem bereitgestellten Sendungsbericht beanstandete sie, dass Emde weiterhin der Fraktion angehöre, und verwies auf deren Auftritt mit einer umstrittenen Aktivistin bei einer Fraktionssitzung. Den Schutz jüdischen Lebens bezeichnete Giffey als nicht verhandelbar.
Bereits vor dem jüngsten Fernsehauftritt hatte Eralp selbst Konsequenzen im Fall Emde angesprochen. Im rbb24 Inforadio erklärte sie am 31. Oktober, aufgrund der Vorfälle und fehlender Zusicherungen bestehe mit Emde keine Arbeitsgrundlage. Über das weitere Vorgehen müssten Partei und Fraktion in ihren Gremien entscheiden.
Eine solche Ankündigung beantwortet allerdings noch nicht, welche Konsequenz tatsächlich gezogen wird. Genau an dieser Lücke zwischen Abgrenzung und personeller Entscheidung setzt Giffeys Kritik an.
Eralp verweist auf Bekenntnis zu Israel und jüdischem Leben
Eralp hatte im selben rbb-Interview betont, die Linke wolle jüdisches Leben in Berlin schützen und bekenne sich zum Existenzrecht Israels sowie zu einem palästinensischen Staat. Gewaltverharmlosung und Gewaltverherrlichung überschritten eine Grenze.
Damit liegen unterschiedliche Bewertungen darüber vor, wie glaubwürdig und durchsetzbar die Abgrenzung der Berliner Linken ist. Während Eralp auf die politischen Festlegungen ihrer Partei verweist, verlangt Giffey erkennbare Konsequenzen gegenüber einzelnen Beteiligten.
Giffey setzt auf die Entscheidung der SPD-Basis
Nach Angaben der ARD gehört Giffey zu den mehr als 1.000 Unterzeichnern eines SPD-Aufrufs gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin. Für ihre Partei verlangte sie bei „maischberger“ eine stärkere Orientierung an der demokratischen Mitte.
Auf die Frage nach eigenen Ambitionen auf den SPD-Parteivorsitz erklärte sie laut Sender, dies stehe für sie nicht zur Debatte. Sie wolle sich auf einen fundierten Basisentscheid über die politische Richtung Berlins konzentrieren.
Offen bleibt, wie die Berliner Linke den Konflikt um Emde beendet und ob die SPD-Mitglieder die von Giffey vorgebrachten Einwände bei ihrer Entscheidung über eine gemeinsame Regierung teilen.
Quellen und Transparenz
- ARD Das Erste: „Giffey bei ‚maischberger‘: SPD braucht ‚wieder und stärker einen Fokus einer demokratischen Mitte‘“, 4. November 2026. Pressemitteilung des Senders; Primärquelle für die darin dokumentierten Aussagen Giffeys. Presseportal
- rbb24 / tagesschau.de: „Eralp rechnet mit Zustimmung zu Koalitionsgesprächen“, 31. Oktober 2026. Bericht mit Aussagen Eralps aus dem rbb24 Inforadio und zum Umgang mit Vanessa Emde. tagesschau.de
- BILD: „Giffey will Berliner Linke stoppen“, 5. November 2026. Ergänzender Sendungsbericht; im Ausgangsmaterial bereitgestellt und über die Recherche abgeglichen. bild.de
Die weitergehenden Vorwürfe werden als Aussagen Giffeys wiedergegeben. Eralps angeführte Position stammt vom 31. Oktober und ist keine Reaktion auf den jüngsten Fernsehauftritt. Eine eigene Stellungnahme wurde nicht eingeholt.
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