Platzeck warnt vor Entfremdung zwischen Politik und Bürgern

Berlin. Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt vor einer weiteren Entfremdung zwischen Politik und Bürgern.

Im Gespräch mit rbb|24 betonte Platzeck die Notwendigkeit, die Politik direkter zu gestalten. Viele Menschen, die sich ehrenamtlich in Gemeindevertretungen engagieren, erleben oft Frustration, da die Umsetzung ihrer Entscheidungen durch Verzögerungen wie Gerichtsprozesse behindert wird. Platzeck äußerte die Sorge, dass die „Erotik der Demokratie“ verloren gegangen sei.

Er kritisierte auch, dass die politische Sprache sich über lange Zeit an städtische Wählerschichten angepasst habe, während die Hälfte der Bevölkerung in Kleinstädten und Dörfern lebt. Dies habe zur Entfremdung von der Politik beigetragen, und Platzeck räumte ein, dass er als ehemaliger Ministerpräsident Verantwortung für diese Entwicklung trage.

Platzeck betonte, dass die Entfremdung von der Demokratie kein rein brandenburgisches Problem sei, sondern eine Entwicklung in der gesamten westlichen Welt. Er stellte fest, dass der Westen nach 1990 überheblich geworden sei und die Erwartung gehabt habe, die ganze Welt werde dem Westen ähnlich. Diese Hoffnung habe sich 30 Jahre später nicht erfüllt.

Angesichts der Erfolge der AfD in Umfragen und Wahlen forderte Platzeck die Vertreter anderer Parteien auf, ihre eigenen Fehler zu reflektieren und zu erkennen, welche Themen und Probleme sie übersehen hätten. Er betonte, dass politische Veränderungen nur möglich seien, wenn es eine Marktlücke gebe, die von neuen politischen Kräften gefüllt werde.

Platzeck, der vor zehn Jahren aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident zurückgetreten war und sich aus der vordersten politischen Linie zurückgezogen hatte, empfahl, sich auf Kernprobleme zu konzentrieren, die das tägliche Leben der Menschen wirklich betreffen. In Brandenburg gehörten dazu Gesundheit, Pflege und Mobilität.

In Bezug auf den Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 räumte Platzeck ein, dass er sich „permanent“ mit seiner Fehleinschätzung, dass Russland ein verlässlicher Nachbar Europas sei, auseinandersetze. Er betonte jedoch, dass die Vorgeschichte des Konflikts nicht allein auf einen „kriegslüsternen Präsidenten“ zurückzuführen sei. Es sei versäumt worden, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, in die sich auch die Russische Föderation eingebunden gefühlt hätte. Platzeck forderte daher verstärkte diplomatische Bemühungen des Westens und betonte die Pflicht der Diplomatie, alle möglichen Wege zu erkunden, selbst wenn Russland nicht offen dafür sei.