Sager – Staat muss lernen zu haushalten
Reinhard Sager: Bund muss endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen
Zügiger Ausbau der Digitalisierung auf dem Land dafür entscheidend – Nein zu Lockerung der Schuldenbremse: „Staat muss lernen, mit seinen nicht ganz schlechten Einnahmen zu haushalten“
Berlin. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert von der neuen Bundesregierung, endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land zu schaffen. „Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine auf die Großstädte zentrierte Politik gehabt, das muss sich ändern“, sagte Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Entscheidend sei dafür vor allem der zügige Ausbau der Digitalisierung auf dem Land: „Denn nur wer überall findet, was er zum Leben braucht, kann frei entscheiden, wo er leben möchte“, sagte Sager, der auch Landrat im schleswig-holsteinischen Kreis Ostholstein ist.
Sager forderte außerdem mehr Eigenverantwortung für die Kommunen, Kreise und Städte in finanziellen Dingen: „Etwa 25 Prozent der staatlich veranlassten Ausgaben werden kommunal getragen, aber trotzdem landen dort nur etwa 14 Prozent der Steuereinnahmen. Diese große Lücke ist nicht länger hinnehmbar“, sagte Sager, der sich auch gegen eine Lockerung der Schuldenbremse und neue Kreditaufnahmen für die Zukunftsprojekte der künftigen Bundesregierung stellt: „Der Staat muss endlich lernen, mit seinen nicht ganz schlechten Einnahmen zu haushalten.“
Kritisch sieht der Landkreistag-Präsident darüber hinaus die zunehmende Einmischung des Bundes in föderale Belange: „Der Bund will in Bereichen Politik gestalten, die ihn nichts angehen. Das ist übrigens auch die Schuld der Länder, die sich in den letzten Jahren mit vielen Milliarden nach und nach ihre Zuständigkeiten vom Bund faktisch haben abkaufen lassen.“
Kritisch geht Sager auch mit der CDU, für die er von 1992 bis 2001 im Schleswig-Holsteinischen Landtag saß, um: „Die CDU hat einen sinnentleerten Bundestagswahlkampf gemacht, sie war weder programmatisch noch thematisch richtig aufgestellt. Darüber hinaus ist sie personell ausgelaugt, es fehlt ihr an authentischen Persönlichkeiten.“ Einen Favoriten für den Parteivorsitz hat er nicht, aus einem einfachen Grund: „Diejenige oder denjenigen habe ich noch nicht gesehen.“
NOZ/Presse.Online, Foto: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager © Kreis Ostholstein/F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH
Dafür haben wir in Deutschland leider kein Geld, denn dies wird bzw wurde kurz vor Regierunsgwechsel an hohe Beamte zur Höherstufung gebraucht, denn sie haben treu den Parteien und damit Ministern Gesetze geschaffen wie man das Volk in Angst und Schrecken mit Panik versetzen kann und wie man das Volk ausbluten kann und es sich nicht mehr wehrt weil es glaubt, daß dem Bürger durch Merkel und Konsorten in der Pandemie geholfen wird und darum auch immer die Formulierung der Staat bezahlt die Tests die Impfungen usw. Wie blöde muß mn die Menschen doch halten, denn es sind die durch die Arbeiter und Handwerker erarbeitten Steuern die die Damen um Merkel verschleudern und mißbräuchlich einsetzen bzw haben. Denkt mehr in Zusammenhöngen liebe Mitbürger keiene Maßnahme entsteht ohne Dinn nur wem nützt es, daß zig Intensivbetten abgebaut wurden. Für die Regierungsbeamten ist Geld da, für den Pflegenotstand ist nichts da und dann sagt der Spahn noch lakonisch er verstehe die Forderung für 4000€ an Pflegekräften, warum hat er es denn nicht gemacht? Diese CDU verarscht das Volk in Größenordnung