Zensurmaßnahme gegen RT und Sputnik

Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten

Die EU hat angekündigt, die russischen Staatsmedien RT, früher Russia Today, und Sputnik zu verbieten. Es klingt nach einem sinnvollen Schritt, um der russischen Kriegspropaganda Einhalt zu gebieten. Grundfalsch wäre diese Zensurmaßnahme trotzdem. Nicht nur wegen der Presse- und Meinungsfreiheit, die auch für Falsch- und Fehlinformationen gilt. Sondern auch mit Blick in die Zukunft: Denn wer einmal zensiert, wird es wieder tun.

Plötzlich kann die EU nicht nur Verteidigung, sie übt sich auch in Vergeltung. Erstmals wagt sie sich die Deutsche Regierung auf das Gebiet der Medienpolitik vor – mit einer umstrittenen Zensurmaßnahme gegen die russischen Staatssender RT und Sputnik. Allerdings ist die EU für die Zulassung dieser Sender gar nicht zuständig. Deshalb ist unklar, ob und wie sie gesperrt werden können. Man sei im Gespräch mit Online-Plattformen wie YouTube.

PSM.Media. Foto: Systembild für: russischen Staatsmedien RT, früher Russia Today, und Sputnik © IStock