Bund rüstet sich gegen möglichen Gasstopp

Was passiert, wenn Putin Deutschland den Gashahn zudreht?

Wird die Regierung erlauben, dass die an einigen Stellen in die Höhe schnellenden Preise weitergegeben werden?

Berlin. Der befürchtete Stopp sämtlicher russischer Gaslieferungen könnte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken zur Folge haben. Habeck und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller fürchten einen Totalausfall der Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Habeck sagte am Samstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“, man habe es vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine mit „einer quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung“ zu tun. Das russische Kalkül sei es dabei, über hohe Preise in Deutschland „die Einheit und Solidarität des Landes zu zerstören“. Unklar ist laut Habeck aber noch, ob Russlands Präsident Wladimir Putin das Gas tatsächlich abdreht. „Die Frage ist: Macht er es wirklich?“ Ausgeschlossen sei es nicht.

Mit Blick auf Versorger wie den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte der Minister: „Die Unternehmen, die jetzt sehr viel russisches Gas haben, die haben ein echtes Problem.“ Entweder der Staat unterstütze sie mit Steuergeld. „Oder man erlaubt den Unternehmen, die Preise weiterzugeben.“ Dies sei im Energiesicherungsgesetz vorgesehen. Gespräche über eine wohl nötige Änderung des Gesetzes liefen in der Koalition. Ein Paragraf, der den Unternehmen erlauben würde, die Preise außerhalb der Vertragsbindung weiterzugeben, sei bisher aber nicht aktiviert worden. Denn dies sei „ein sehr, sehr scharfes Schwert“.