Christian Dürr fordert Sozialkürzungen

FDP-Initiative für Sozialkürzungen: Ampel-Koalition zeigt klaren Widerstand

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt die Haushaltspläne der Ampel vor eine große Herausforderung, da nun 60 Milliarden Euro fehlen. Die Frage nach möglichen Sparmaßnahmen steht im Raum. FDP-Fraktionschef Dürr schlägt vor, bei den Sozialleistungen Kürzungen vorzunehmen. Diese Empfehlung stößt jedoch auf Widerstand seitens SPD und Grünen, die betonen, dass solche Einschnitte den demokratischen Zusammenhalt gefährden könnten.

Berlin. In der Diskussion über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, für Einschnitte im Sozialbereich ausgesprochen. Diese Äußerung stieß jedoch auf Widerspruch von Seiten der SPD und Grünen. Dürr betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei müssen wir auch darüber sprechen, wie der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.“ Er fügte hinzu, dass Steuererhöhungen „der falsche Weg sind, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte die Forderungen der FDP als Ausdruck von Unsicherheit: „Die Frage lautet, wo sollen die vorgeschlagenen Kürzungen in Höhe von 60 Milliarden Euro im Sozialbereich umgesetzt werden? Dies scheint an der drängenden Realität vorbeizugehen.“ Der Sozialverband VdK äußerte Besorgnis: „Es darf keine Einschnitte im Sozialbudget geben“, betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Es ist sinnvoller, auf die Schuldenbremse zu verzichten, als den Sozialstaat mit angezogener Handbremse zu führen. Die Tatsache, dass die FDP nun vorschlägt, die Finanzlücken im Bundeshaushalt auch durch Kürzungen bei den Sozialausgaben zu stopfen, ist nicht akzeptabel.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix warf der FDP vor, mit derartigen Forderungen die Stabilität der Ampel-Koalition zu gefährden. „Indem die FDP nun Kürzungen bei den Sozialleistungen ins Gespräch bringt, gefährdet sie nicht nur den Zusammenhalt in der Koalition, sondern stellt auch den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land erheblich infrage“, erklärte der Sozialdemokrat. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wer rasch Sozialkürzungen fordert, vergisst, worauf Deutschlands Stärke basiert: auf der Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt.“

Empört reagiert auch Linken-Politiker Dietmar Bartsch auf den Vorstoß der FDP zu den Sozialkürzungen. „Im Land existiert eine unverhältnismäßige Kluft zwischen Armut und Reichtum, größer als je zuvor. Wer in einer solchen Lage lieber über Sozialkürzungen spricht, anstatt höhere Einnahmen aus den Taschen des Geldadels zu erwägen, handelt finanz- und wirtschaftspolitisch verantwortungslos sowie sozialpolitisch kalt“, äußerte der Noch-Fraktionschef gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Koalition sollte die von der FDP angeheizte Debatte beenden, ansonsten wird die Ablehnung gegenüber der Ampel überkochen.“ Sozialer Zusammenhalt in Gefahr

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die Ampel-Koalition davor, auf das Urteil aus Karlsruhe mit Sozialkürzungen zu reagieren. „Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht infrage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde“, erklärte Dröge den Funke-Zeitungen. Eine Reform der Schuldenbremse hingegen wäre „ökonomisch grundsätzlich sinnvoll“, fügte Dröge hinzu. „Es können darüber hinaus Spielräume im Haushalt geschaffen werden durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen.“

Union fordert Nachtragshaushalt für 2023

Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verschiebung von 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Fonds erfolgen darf. Bislang waren diese Mittel für verschiedene klimapolitische Projekte der Ampel-Regierung vorgesehen. Durch dieses Urteil entsteht nun ein finanzielles Defizit.

Die Formulierung des Urteils lässt jedoch darauf schließen, dass auch andere Sondervermögen, wie der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sowie spezielle Fonds der Länder, davon betroffen sein könnten. Die Union fordert einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 und bezeichnet dies als unumgänglich, so Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg. Es ist anzunehmen, dass auch der Haushalt für das Jahr 2024 in seiner aktuellen Form nicht beschlussfähig ist. Am Dienstag werden Experten im Haushaltsausschuss des Bundestags angehört, um die Konsequenzen des Urteils zu erörtern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies auf die laufende Prüfung der Regierung und äußerte sich daher nicht zu weiteren möglichen Konsequenzen.