20 Prozent für Verzicht auf Klimaschutz-Förderung

Osnabrück. Gemäß einer neuen Umfrage befürwortet knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent), die Haushaltslücke hauptsächlich durch Kürzungen anstelle von neuen Schulden oder höheren Steuern zu schließen. Allerdings möchte mehr als die Hälfte dieser Gruppe (23 Prozent) nicht im Bereich Klimaschutz sparen. Dies ergab eine Online-Befragung von 2.007 Personen des Instituts Insa Consulere für das Kemb-Forum, wie es der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt.

Es ist „bemerkenswert“, so Kemb-Forum-Geschäftsführer Thilo Boss gegenüber der „NOZ“, dass etwa ein Viertel der Befragten sich für Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen als dem Klimaschutz ausspricht. Das sei „ein deutliches Votum für eine Priorisierung der Klimapolitik“.

17 Prozent der Befragten bevorzugen hauptsächlich die Aufnahme von Schulden, 9 Prozent plädieren für Steuererhöhungen. 12 Prozent möchten die Lücke mit anderen Maßnahmen schließen, während 19 Prozent keine Meinung haben.

Die Umfrage beinhaltete auch eine Abfrage nach der Parteipräferenz. Demnach befürworten 37 Prozent der FDP-Wähler und 41 Prozent der AfD-Wähler, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Milliardenlücke im Etat durch Verzicht auf die Förderung von Klimaauflagen und Klimaprojekten zu stopfen. Die FDP-Werte stehen „im Widerspruch zur Kanzlerpartei SPD und den Grünen, die mehrheitlich höhere Schulden präferieren“, so Boss. Es drohe „eine Zerreißprobe in der Ampel-Koalition“. Bei SPD und Grünen bevorzugen jeweils 32 Prozent hauptsächlich die Aufnahme von zusätzlichen Schulden.

Auch hinsichtlich Steuererhöhungen zeigt sich eine große Kluft bei Anhängern der Ampel-Parteien: Nur 4 Prozent der FDP-Wähler sprechen sich dafür aus, die Löcher hauptsächlich durch höhere Steuern zu füllen. Bei den SPD-Anhängern waren es 12 Prozent und bei den Grünen-Anhängern 23 Prozent.