Bauernverband ruft zu bundesweiten Demonstrationen auf
Bauern wollen bundesweit Autobahnauffahrten blockieren
Landwirte protestieren mit Traktoren gegen Agrarpolitik: Verbandspräsident appelliert zur Mäßigung
Berlin. Ab heute werden zahlreiche Berufspendler voraussichtlich mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen konfrontiert sein, da Bauernproteste geplant sind. Zu den geplanten Aktionen gehören Traktorenkonvois und Kundgebungen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung richten.
Nachdem am Donnerstag in Schleswig-Holstein eine aufgebrachte Menge Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran hinderte, ein Fährschiff zu verlassen, wächst die Besorgnis, dass die Proteste eine gefährliche Wendung nehmen könnten.
Der Deutsche Bauernverband, der die Aktionen anführt, ruft ausdrücklich zu gewaltfreien Protesten auf. Präsident Joachim Rukwied betont: „Wir haben unsere klare Ablehnung von persönlichen Angriffen, Drohungen und ähnlichem zum Ausdruck gebracht. Das ist inakzeptabel.“
Allerdings befürchten Politiker unterschiedlicher Parteien, dass extremistische Gruppen versuchen könnten, die Bauernproteste für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen. Dirk Wiese, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, äußert diese Bedenken: „Es ist offensichtlich, dass rechtsextreme Kreise, einschließlich des AfD-Milieus, versuchen, die Proteste zu instrumentalisieren. Dies zeigt sich besonders in Thüringen, Sachsen und an anderen Orten.“
Dennoch gehen viele davon aus, dass die Mehrheit der Landwirte gewaltfrei für ihre Interessen demonstrieren wird. „Friedlicher Protest für ihre Anliegen ist völlig legitim“, betont Wiese.
Die Vertreter der Ampelkoalition betonen gleichzeitig, dass es keine weiteren Spielräume über die angekündigten Rücknahmen der geplanten Kürzungen hinaus gibt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) äußerte sich dazu im ZDF: „Nein, denn es müsste gegenfinanziert werden. Ich meine, jeder Haushalt muss gedeckt werden, und wir haben jetzt Deckungen gemacht. Und ich rate jetzt allen, sich das mal in Ruhe anzuschauen und objektiv zu bewerten, dann wird man merken, dass wir hier sehr fair vorgehen.“
Zusätzlich zu den Verkehrsbehinderungen auf den Straßen durch die Landwirte ist in den nächsten Tagen auch im Schienenverkehr mit Problemen zu rechnen. Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen, der von der Nacht zu Mittwoch bis zum Freitagabend dauern soll. Bereits ab Dienstagabend wird der Güterverkehr bestreikt.
