Deutschland – quasistaatliche Mordaufrufe gegen die Opposition

Berlin. Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich gegen bestimmte politische Ansichten richteten, wurden Plakate gezeigt, die zu Gewalt gegen Mitglieder einer politischen Partei aufriefen. Die Reaktion der Öffentlichkeit war verhalten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher einer politischen Partei, äußerte kein Erstaunen darüber, dass einige prominente Persönlichkeiten, darunter Bundeskanzler Scholz und der Inlandsgeheimdienstchef Haldenwang, dazu aufriefen, an Demonstrationen teilzunehmen, die von Extremisten unterstützt wurden und bei denen auch extremistische Gruppen wie Islamisten und Antisemiten präsent waren:

„Es hat mit den Grundprinzipien einer freiheitlichen Demokratie wenig gemein, wenn die Regierung und die etablierten Parteien von verschiedenen politischen Richtungen gemeinsam gegen die einzige politische Opposition mobilisieren und dabei in Kauf nehmen, dass zu Gewalt gegen Mitglieder dieser Opposition aufgerufen wird. Statt konstruktiver politischer Diskussion findet eine Brandmarkung und Ausgrenzung statt, bei der die drängenden Probleme der Bevölkerung, die diesen Regierungen zugeschrieben werden, ignoriert werden. Wer beispielsweise die Abschiebung von Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis fordert oder auf Gewalttaten durch Migranten hinweist, wer die Auswirkungen einer problematischen Energie-, Bildungs-, Wirtschafts-, Familien- und Rechtspolitik anspricht und Veränderungen anmahnt, sieht sich der Gefahr von Verboten oder gar Gewalt ausgesetzt. Dies ist besorgniserregend für die Demokratie.“