Streit um Überstunden bei der NRW-Polizei spitzt sich zu

NRW-Polizei im Überstundenstreit mit Landesregierung: Gewerkschaft kritisiert ‚unverschämte‘ Maßnahmen

Essen. Der Konflikt bezüglich Überstunden zwischen der NRW-Polizei und der Landesregierung eskaliert weiter. Michael Mertens, der Leiter der Gewerkschaft der Polizei im Land, bezeichnete es als „unverschämt“, dass die Landesregierung den Polizeibeamten die Möglichkeit abspricht, Überstunden unterhalb einer „Bagatellgrenze“ von fünf Stunden im Monat zu erfassen. Dies äußerte er gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe sowie auf waz.de).

Mertens drängt darauf, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) vor der Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag die Polizei von dieser Regelung ausnimmt. Er argumentiert, dass Überstunden bei der Polizei häufiger anfallen als in anderen Beamtenberufen, insbesondere aufgrund des verstärkten Objektschutzes für jüdische Einrichtungen seit dem 7. Oktober 2023, Bauern- und Fußballfanprotesten sowie der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft. Mertens hält es für „unzeitgemäß“, dass Polizeibeamte in NRW erst nach der fünften Überstunde Mehrarbeit geltend machen dürfen. Er fordert von Herbert Reul entweder eine Gesetzesänderung oder eine Rechtsverordnung, um die Polizei von dieser Bagatellgrenze auszunehmen.

Des Weiteren bezeichnet Mertens die von NRW angeführte Halbierung der Mehrarbeit bei der Polizei zwischen 2016 und heute als „Etikettenschwindel“. Er betont, dass die Anzahl der Überstunden bei der Polizei nicht abgenommen hat, sondern lediglich anders verbucht wird, nämlich auf drei verschiedenen Konten: für reguläre Mehrarbeit, sonstige Überstunden und neuerdings auch auf dem Langzeitarbeitskonto.