Habeck kontert Scholz: Klare Ansage vom Vizekanzler

Scholz vs. Habeck: Der Streit um Deutschlands Verteidigungsbudget eskaliert

Berlin. Die Spannungen in der geschäftsführenden Regierung aus SPD und Grünen nehmen zu, während die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 näher rückt. Der Konflikt zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erreicht einen neuen Höhepunkt. Im Zentrum steht die Frage nach Deutschlands Verteidigungsbudget, das für Habeck eine zentrale Rolle in seiner Wahlkampagne spielt.

Habecks Forderung: 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung

Robert Habeck fordert eine drastische Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), um Deutschlands Sicherheitslage langfristig zu gewährleisten. Diese Zahl übersteigt nicht nur das aktuelle NATO-Ziel von zwei Prozent, sondern liegt auch deutlich über den bisherigen deutschen Investitionen. Habeck sieht hierin eine notwendige Maßnahme angesichts globaler Bedrohungen und einer wachsenden geopolitischen Verantwortung Europas.

„Die restriktive Schuldenbremse darf nicht darüber entscheiden, wie sicher Deutschland ist. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern,“ erklärte Habeck im Interview mit dem Stern.

Scholz kontert: „Wer soll die Zeche zahlen?“

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert Habecks Forderung scharf und wirft ihm mangelnde Finanzierungspläne vor. Er bezeichnet die Idee als „unausgegoren“ und verweist auf die Belastung für Steuerzahler. Scholz, der als ehemaliger Finanzminister maßgeblich an der Einführung der Schuldenbremse beteiligt war, sieht die Forderung als unrealistisch an.

„Die Bürgerinnen und Bürger können nicht endlos belastet werden. Wer soll das finanzieren?“ fragte Scholz rhetorisch.

Internationale Perspektive: Trumps Forderung nach fünf Prozent

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Diese Forderung verschärft den internationalen Druck auf Deutschland, mehr Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen. Hinter den Kulissen signalisierte Trump jedoch, dass er auch mit 3,5 Prozent zufrieden wäre – eine Zahl, die Habeck nun in den Mittelpunkt seiner Argumentation stellt.

Kritik aus den eigenen Reihen und von Experten

Sowohl innerhalb der Regierung als auch von Wirtschaftsexperten und Oppositionspolitikern stößt Habecks Vorschlag auf Skepsis. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet die Forderung als „reines Wahlkampfmanöver“. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die 3,5-Prozent-Zahl für wenig fundiert.

„Die Zahl wirkt aus der Luft gegriffen. Wir sollten uns stärker auf realistische und nachhaltig finanzierbare Maßnahmen konzentrieren,“ so Fratzscher.

Der geopolitische Kontext: Bedrohung durch Russland

Während die Diskussion in Deutschland polarisiert, erhöht Russland seinen Verteidigungsetat auf 6,3 Prozent des BIP. Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow warnte vor einem möglichen Konflikt mit der NATO innerhalb der nächsten zehn Jahre. Diese Entwicklungen verdeutlichen die Dringlichkeit, die Verteidigungsstrategie Deutschlands und Europas neu zu definieren.

Fazit: Eine Frage der Prioritäten

Der Streit zwischen Scholz und Habeck spiegelt nicht nur den Wahlkampf wider, sondern auch eine grundlegende Debatte über Deutschlands Rolle in der internationalen Sicherheitsarchitektur. Während Scholz auf finanzielle Verantwortung pocht, sieht Habeck die Sicherheit des Landes als oberste Priorität. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob diese Diskussion die Wähler überzeugt – oder die Gräben innerhalb der Regierung weiter vertieft.

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PSM.Mediengruppe mit merkur.de, Foto: Wirtschaftsminister Robert Habeck © Urban Zintel/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN