EU will neue Gasverträge mit Russland verbieten – Plan bis Mai

Trotz Ukraine-Krieg fließt weiter russisches Gas in die EU. Die Kommission will das bald stoppen
Die Wende in Brüssel: Wird russische Energie bald EU-weit tabu?
Mitten im Krieg – und dennoch fließt russisches Gas weiter durch europäische Leitungen. Klingt paradox? Ist es auch. Während die EU Russland mit Sanktionen belegt, finanzieren einige Mitgliedstaaten durch Energieimporte weiterhin Putins Kriegskasse. Doch damit könnte bald Schluss sein.
Ein hochrangiger EU-Vertreter verriet jetzt: Die Kommission denkt laut über ein Vertragsverbot nach. Konkret heißt das: Keine neuen Deals mehr mit russischen Energieunternehmen – weder für Erdgas noch für Flüssigerdgas (LNG). Und das ist noch nicht alles. Auch Unternehmen, die bereits an langfristige Lieferverträge gebunden sind, sollen künftig eine juristisch saubere Möglichkeit erhalten, auszusteigen – ohne Vertragsstrafe.
Warum jetzt? Und warum überhaupt?
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versucht die Europäische Union, sich aus der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu befreien. Mit mäßigem Erfolg: Noch immer stammen rund 19 Prozent des EU-Erdgas- und LNG-Bedarfs aus russischen Quellen. Besonders im Winter, wenn Heizungen auf Hochtouren laufen, bleibt der Spagat zwischen Versorgungssicherheit und politischem Gewissen eine Herausforderung.
Doch warum reagieren manche Länder zögerlich? Ganz einfach: Ein vollständiges Embargo muss einstimmig beschlossen werden. Und nicht alle EU-Staaten sind bereit, sich selbst wirtschaftlich zu schaden – insbesondere jene, die stark von russischen Lieferungen abhängig sind.
Die EU-Kommission sucht deshalb nach Alternativen zum einstimmigen Embargo – und könnte so das Energie-Puzzle ganz neu zusammensetzen.
Rechtssicherheit für den Ausstieg: Das neue Schlupfloch?
Der Clou: Unternehmen sollen künftig ohne Angst vor hohen Vertragsstrafen aus laufenden Gasverträgen mit Russland aussteigen können. Ein juristischer Balanceakt, der gerade intensiv geprüft wird. Denn wer will schon Zahlungen leisten – für Energie, die man eigentlich gar nicht mehr haben will?
Ob dies durch eine spezielle Notfallregelung, neue EU-Verordnungen oder durch die Anpassung bestehender Handelsgesetze geschieht, ist noch offen. Klar ist: Die Kommission will bis zum 6. Mai liefern.
Was bedeutet das für Bürger und Unternehmen?
Steigende Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten, ein möglicher neuer Energiestandard – das sind keine leeren Worte, sondern reale Herausforderungen für Haushalte und Industrie. Unternehmen brauchen Planbarkeit, Verbraucher stabile Preise.
Aber: Ein mutiger Schritt hin zu Energiesouveränität und moralischer Klarheit könnte langfristig Stabilität schaffen. Schließlich: Wer will schon abhängig sein von einem Regime, das Krieg in Europa führt?
Ein mutiger Schritt oder riskantes Spiel?
Manche Kritiker fragen sich: Geht die EU hier ein Spiel mit dem Feuer ein? Drohen Versorgungslücken? Oder ist das endlich der längst überfällige Befreiungsschlag aus der geopolitischen Abhängigkeit?
Fakt ist: Jeder Kubikmeter Gas aus Russland ist einer zu viel – zumindest, wenn man die eigene Werteordnung ernst nimmt. Es ist eine Frage von Haltung, Strategie – und Weitsicht.
Jetzt ist die Zeit für einen klaren Kurswechsel
Die Pläne der EU-Kommission könnten ein historischer Wendepunkt in der europäischen Energiepolitik werden. Doch wie konsequent wird Brüssel sein – und wie kompromissbereit die Mitgliedstaaten?
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- Nachrichtenagentur Reuters