CDU verspricht Modernisierung doch was wird wirklich gebaut?

CDU-Sondervermögen: Märchenhafte Milliarden oder realer Fortschritt?

500 Milliarden Euro für Deutschlands Zukunft so titelt die CDU ihre Investitionsoffensive. Brücken sollen stabiler, Bahnen pünktlicher, Kitas moderner und das Klima geschont werden. Doch was nach einem Happy End klingt, entpuppt sich beim genauen Hinsehen als politische Erzählung mit vielen Fragezeichen und wenig Substanz. Wer glaubt, dass mit dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ bald alle Probleme gelöst sind, unterschätzt die deutsche Realität: Bürokratie, Planungschaos, Klagewellen und ein tiefsitzender Reformstau.

Ein Blick ins Märchenbuch: Was ist das Sondervermögen?

300 Milliarden Euro für den Bund, 100 Milliarden für Länder und Kommunen, 100 Milliarden für Klimainvestitionen das ist die große CDU-Gleichung für eine moderne Infrastruktur. Doch das sogenannte Sondervermögen ist kein Vermögen, sondern ein Kredit clever am Grundgesetz vorbei ins Leben gerufen. Eine Schuldenbremse-Umgehung mit parlamentarischer Absolution. Und das Ziel? In zwölf Jahren soll das Land erblühen. Doch was heute fehlt, sind greifbare Projektlisten, Zeitpläne oder überprüfbare Umsetzungsdetails.

Sanierungsstau und Papierversprechen: Das große Rechnen beginnt

Im Haushalt 2025 sind erstmals konkrete Beträge eingeplant: 37,2 Milliarden Euro allein in diesem Jahr für Infrastruktur. Klingt viel ist es aber nicht. Allein die Sanierung fünf großer Brücken verschlang zuletzt 1,5 Milliarden Euro. Realistisch gerechnet reicht das diesjährige Budget für exakt 295 Brücken von über 10.000, die marode sind. Das entspricht nicht mal drei Prozent. Und das bei jährlich steigenden Baukosten. Ein moderner Hochglanzplan, der an den Realitäten deutscher Infrastruktur kläglich scheitert.

Bürokratie der wahre Sanierungsgegner

Doch nicht nur das Geld ist ein Problem. Der eigentliche Feind des Fortschritts sitzt in Ämtern und Behörden. 15.000 Entscheidungsverhinderer überwiegend männlich, sicherheitsliebend und regelversessen kontrollieren, verschleppen und blockieren Projekte nach Lust und Laune. Wer einmal versucht hat, eine neue Straße oder eine Brücke in Deutschland zu bauen, weiß: Es ist nicht der politische Wille, der fehlt sondern die Genehmigung. Paragrafenreiter und Verwaltungsegoisten verhindern, was sie selbst nie schaffen müssten.

Umweltklagen & Projektblockaden: Willkommen im Klagedschungel

Und wenn die Verwaltung einmal zustimmt, steht der nächste Gegner bereit: Umweltverbände. DUH, NABU, Greenpeace sie klagen, verzögern und verteuern jedes Projekt. Drei Beispiele, drei Desaster:

• Rheinbrücke Karlsruhe-Maxau: +5,5 Jahre, +80 Mio. Euro

• Gauchachtalbrücke Schwarzwald: +4 Jahre, +30 Mio. Euro

• Hochmoselbrücke Ürzig: +20 Jahre, +150 Mio. Euro

Jede neue Autobahn wird erst durch den Naturschutzprüfer, dann durch den Klagerichter geführt oft mit fatalem Ausgang für Planung und Steuerzahler.

CDU-Investitionsoffensive: 80 % Märchen, 20 % Realität?

Wendet man die Pareto-Regel auf das Sondervermögen an, bleibt von der Investitionsoffensive wenig übrig: Mit 80 % des Geldes werden 20 % der Projekte realisiert. Der Rest? Verpufft in Verwaltung, Verfahren, Verzögerung. Wenn 2036 der letzte Euro ausgegeben ist, werden weder die Brücken fertig noch das Netz schneller sein. Deutschland wird dann zwar 500 Milliarden ärmer aber nicht unbedingt moderner.

Zwischen Fiktion und Frust

Was als Aufbruch verkauft wird, ist oft nur heiße Luft. Eine gigantische Investitionsshow, die am System scheitert: zu langsam, zu bürokratisch, zu mutlos. Doch gerade das müsste sich ändern. Es braucht weniger Schlagzeilen, mehr Umsetzung. Weniger Versprechen, mehr Verbindlichkeit. Und vor allem: weniger Märchen.

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