EU will Tabaksteuer verdoppeln, Kritik aus Schweden

EU-Tabaksteuer: Wie Brüssel klammheimlich zur Steuer-Union wird

Brisanz hinter Brüssels „Tabak-Kürzel“

Was klingt wie ein technisches Detail, entpuppt sich als Sprengsatz für Europas Steuerpolitik: „TED“ die Überarbeitung der Richtlinie zur Tabakbesteuerung steht kurz vor dem Beschluss. Doch es geht um weit mehr als Gesundheit. Die EU-Kommission will sich direkten Zugriff auf Steuereinnahmen sichern ohne Rücksprache mit den Mitgliedstaaten.

Ein vertrauliches Papier zeigt: Die Steuer auf Zigaretten soll um bis zu 139 Prozent steigen. Und das nicht, um nationale Haushalte zu entlasten sondern um den EU-Etat aufzustocken. Der politische Zündstoff? Enorm.

Was genau plant die EU-Kommission?

• Bis zu 139 Prozent höhere Mindeststeuer auf Zigaretten

• 10-Euro-Schachtel könnte auf 16,60 Euro steigen

• Auch E-Zigaretten & Liquids betroffen

• Ziel laut Folgenabschätzung: Mehr Eigenmittel für den EU-Haushalt

Brüssel will damit neue Einnahmequellen schaffen dauerhaft. Mit den zusätzlichen Geldern sollen unter anderem Klimaprojekte, Digitalausbau und militärische Aufrüstung finanziert werden. Die Kommission verpackt das Vorhaben in ein „gesundheitspolitisches“ Narrativ. Doch der fiskalische Aspekt steht im Zentrum.

Steuer-Union durch die Hintertür?

Kritiker sehen in „TED“ den Versuch, nationale Steuerhoheiten zu untergraben. Besonders deutlich wird das an den Worten der schwedischen Finanzministerin Elisabeth Svantesson. Auf X (vormals Twitter) warnt sie:

„Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Die EU verschiebt stillschweigend das Machtgefüge.“

Die Kritik: Steuern sind das Hoheitsrecht der Mitgliedstaaten. Mit TED bahnt sich eine Systemveränderung an ohne breite öffentliche Debatte.

Wo bleibt der Aufschrei aus Deutschland?

Auffällig still bleibt es aus Berlin. Kanzler Friedrich Merz schweigt bislang zur geplanten Brüsseler Steuerreform. Dabei birgt das Thema politischen Sprengstoff auch für seine eigene Agenda eines schlanken Staates und einer kontrollierten Haushaltspolitik.

Würde Brüssel künftig eigene Einnahmen generieren, bräuchte es weniger Beiträge aus Berlin hätte aber mehr Einfluss. Ein strategischer Hebel, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzen will, um ihre ambitionierten Programme langfristig abzusichern.

Fazit: Eine Reform mit weitreichenden Folgen

TED ist kein Randthema, sondern der Einstieg in eine neue europäische Finanzordnung. Was als Gesundheitsschutz verkauft wird, ist in Wahrheit ein Haushaltsmanöver mit erheblichen politischen Konsequenzen.

Und genau deshalb braucht es jetzt eine breite Debatte. Denn wer schweigt, stimmt zu.

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