Regierung beschließt Wehrdienstgesetz

Kabinett entscheidet im Verteidigungsministerium

Die Bundesregierung hat sich auf den Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz geeinigt. Am Mittwoch wird Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Entwurf unverändert ins Kabinett einbringen. Die Sitzung findet erstmals seit mehr als 30 Jahren im Verteidigungsministerium statt ein bewusstes Signal der Wertschätzung für die Bundeswehr.

Einlenken nach Ministervorbehalt

Kurzzeitig stand der Entwurf auf der Kippe: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte einen Ministervorbehalt eingelegt, um Bedenken der Union geltend zu machen. Nach intensiven Gesprächen zwischen den Ressorts zog er diesen am Dienstag zurück. „Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten in heutigen Gesprächen geklärt werden“, teilte das Auswärtige Amt mit.

SPD setzt auf Freiwilligkeit, Union fordert mehr Verbindlichkeit

Der Entwurf sieht vor, dass junge Männer wieder erfasst werden, ähnlich wie zu Zeiten der Wehrpflicht vor 2011. Zunächst setzt Pistorius auf freiwilligen Wehrdienst mit besseren Rahmenbedingungen. Erst wenn sich zu wenige melden, könnte der Bundestag eine Pflicht aktivieren.

Die Union hält das für unzureichend. CSU-Verteidigungsexperte Thomas Erndl sagte gegenüber Reuters, der Entwurf sei „deutlich zu kurz gesprungen“. Er kritisierte den fehlenden Automatismus bei der Einführung der Pflicht: „Damit untergräbt der Gesetzentwurf sein eigentliches Ziel, die Verteidigungsfähigkeit zu sichern.“ Auch CDU-Politiker Thomas Röwekamp forderte in der „Rheinischen Post“ verbindliche jährliche Steigerungsziele sowie klare Mechanismen, falls diese nicht erreicht werden.

Hintergrund: Warum das Wehrdienstgesetz jetzt kommt

Die Diskussion um eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht hat mit dem Ukraine-Krieg und den gestiegenen Anforderungen der Nato neue Dynamik erhalten. Deutschland hat zugesagt, seine Verteidigungsfähigkeit auszubauen. Die Bundeswehr peilt langfristig 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten an Zahlen, die mit Freiwilligen allein schwer erreichbar scheinen.

Mit der Kabinettsentscheidung endet der Streit zwischen SPD und Union vorerst. Doch schon im Parlament dürfte die Debatte wieder aufflammen. Die Union will konkrete Zielmarken und Automatismen, während die SPD mehr auf flexible Lösungen setzt.

Symbolische Kabinettssitzung

Die Wahl des Ortes ist mehr als eine Formalie: Dass das Kabinett im Verteidigungsministerium tagt, soll die Bedeutung der Bundeswehr für die Regierung unterstreichen. „Die Aufgaben der Bundeswehr liegen in der Gesamtverantwortung des Kabinetts und können nur gemeinschaftlich bewältigt werden“, hieß es in der Mitteilung zur Sitzung.

Fazit

Mit dem Kabinettsbeschluss ist das Wehrdienstgesetz einen entscheidenden Schritt weiter. Doch die Auseinandersetzung um Pflicht oder Freiwilligkeit wird nun im Bundestag fortgesetzt und dürfte die sicherheitspolitische Debatte der kommenden Monate prägen.

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Quellen

• Deutsche Presse-Agentur (dpa)

• Reuters

• Welt

• Rheinische Post