Wadephul: Mehr Druck auf Putin nötig

Wadephul dämpft Erwartungen an US-Friedensinitiative mehr Druck auf Putin gefordert

Wadephul skeptisch zu US-Friedensinitiative

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Freitag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen die Erwartungen an eine US-Friedensinitiative im Ukraine-Krieg gedämpft. Kurzfristige Fortschritte seien nicht zu erwarten. „Ich rate uns allen, die richtigen Debatten in dieser Zeit zu führen“, sagte Wadephul.

„Putin zeigt keine Verhandlungsbereitschaft“

Der CDU-Politiker machte deutlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bislang keinerlei Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen erkennen lasse. Vielmehr setze der Kreml-Chef seinen Angriffskrieg unvermindert fort. Daraus folge, so Wadephul, dass die europäischen Staaten zunächst den Druck auf Russland erhöhen müssten, bevor über Waffenstillstand oder Sicherheitsgarantien gesprochen werden könne.

EU-Debatte über Sicherheitsgarantien

In Brüssel wird derzeit diskutiert, ob die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands durch gemeinsame EU-Sicherheitsgarantien unterstützt werden sollte. Im Gespräch ist auch eine Ausbildung ukrainischer Soldaten durch EU-Truppen direkt im Land. Wadephul stellte jedoch klar, dass solche Fragen nur dann Sinn ergäben, wenn Russland zu Verhandlungen gezwungen werde.

Sanktionen als zentrales Druckmittel

Als entscheidenden Hebel nannte Wadephul das geplante neue EU-Sanktionspaket. Ziel sei es, Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasexporten weiter zu beschneiden. Zudem appellierte er an die Partnerstaaten, bereits zugesagte militärische und finanzielle Hilfen vollständig umzusetzen. „Da ist noch lange nicht alles, was zugesagt worden ist, eingehalten“, betonte er.

Zurückhaltung bei eingefrorenen russischen Geldern

Uneinigkeit herrscht innerhalb der EU über den Umgang mit eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank. Länder wie Litauen fordern, diese stärker für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Wadephul zeigte sich hier zurückhaltender: „Ich glaube, dass das Einfrieren dieser Mittel schon eine erhebliche Wirkung hat.“ Vorrangig bleibe, Putin durch politischen und wirtschaftlichen Druck an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Hintergrund: US-Initiative und europäische Skepsis

Die US-Regierung hatte zuletzt ihre Bemühungen verstärkt, Möglichkeiten für ein Ende des Krieges auszuloten. Doch in Europa überwiegt Skepsis. Mehrere EU-Staaten sehen den Schlüssel zu Fortschritten vor allem in einer konsequenten Schwächung der russischen Kriegswirtschaft sowie in der verlässlichen Unterstützung Kiews.

Fazit

Die Position des deutschen Außenministers ist eindeutig: Ohne zusätzlichen Druck auf den Kreml sind Friedensinitiativen wenig aussichtsreich. Wadephul fordert mehr Entschlossenheit bei Sanktionen und Hilfszusagen und warnt vor verfrühten Erwartungen.

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Quellen